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Slowakei: "Smer" gewinnt Wahlen

"Smer"-Chef Fico jubelt: Aus der Parlamentswahl in der Slowakei ist die Partei des linksgerichteten Oppositionsführers Robert Fico als klare Siegerin hervorgegangen.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam Ficos Partei Smer (Richtung-Soziale Demokratie) auf 29,2 Prozent, wie das staatliche Statistikamt am Sonntag mitteilte. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda landete demnach mit 18,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Zur Regierungsbildung ist in jedem Fall eine Koalition nötig.

Fico reagierte erfreut auf das Resultat: „Die Ergebnisse der Wahl sind für uns fantastisch, wir sind überzeugt, dass die Slowakei jetzt eine links orientierte Regierung bekommt.“ Smer kommt nach den bisher vorliegenden Resultaten auf 46 Mandate. Insgesamt gibt es 150 Abgeordnete. Sollte Fico tatsächlich die nächste Regierung stellen, könnte der Slowakei ein Kurswechsel bevorstehen. Er will nämlich einen Teil der Reformen der Ära Dzurinda zurücknehmen, so etwa die 19-prozentige Einheitssteuer (flat tax).

Dzurinda sagte, seine Slowakische Demokratische und Christliche Koalition (SDKU) sei mit den Ergebnissen zufrieden. Er räumte aber die Niederlage ein. „Wir werden versuchen, die politische und personelle Kontinuität zu halten.“ Er erklärte, die Mitte-Rechts-Parteien sollten eng zusammenhalten, um so ihre Verhandlungskraft zu erhöhen. Die SDKU bekam 18,3 Prozent. Das würde 32 Mandate bedeuten.

Die Christdemokraten (KDH) waren enttäuscht. Ihr Ergebnis von 8,3 Prozent und damit 16 Mandaten liegt hinter den Erwartungen. Der KDH-Vorsitzende Daniel Lipsic meinte daher: „Lieber in die Opposition als in eine Koalition, in der die HZDS Meciars eine Rolle spielt.“ In der KDH-Zentrale war auch KDH-Gründer Jan Carnogursky, der bisher großen Einfluss in der Partei ausübte, anwesend.

Laut Carnogursky ist die HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei) des früheren Premiers Vladimir Meciar derzeit das „Züglein an der Waage“. Carnogursky befürwortet die Mitarbeit in einer Koalition, in der auch die HZDS repräsentiert wäre.

Tristesse herrscht auch in der HZDS-Zentrale. Parteisekretärin Zdenka Kramplova erklärte gegenüber Journalisten: „Wir nehmen die Situation zur Kenntnis. Wir sind enttäuscht, dass die Wähler lieber großen Worten und leeren Versprechungen den Vorzug gaben.“ Kramplova spielte damit auf das gute Ergebnis der Slowakischen Nationalpartei (SNS) an. Die SNS erreichte mit 11,7 Prozent den gleichen Wert wie die bisher mitregierende Ungarn-Partei SMK.

Kopfzerbrechen über mögliche Koalitionen in der Slowakei

Am Tag nach der Parlamentswahl herrscht in der Slowakei Kopfzerbrechen über mögliche Regierungskoalitionen. Die ersten Gespräche der Parteivorsitzenden, die den Einzug ins Parlament geschafft hatten, brachten keine Klärung. Die Rhetorik der Spitzenpolitiker mit Ausnahme des Chefs der Slowakischen Nationalpartei (SNS) war am Sonntag gemäßigt. Keiner von ihnen wollte sich durch unvorsichtige Äußerungen seine Verhandlungsposition erschweren.

Premier Mikulas Dzurinda gratulierte vor den Kameras dem Chef der linksgerichteten Smer Robert Fico zu dessen Wahlsieg, was unter slowakischen Politikern keine so übliche Angelegenheit ist. Fico sagte, seine Partei beharre auf ihrem Mitte-Links-Konzept in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Er sagte, da alle anderen Parteien mitte-rechts orientiert seien, werde es schwer, Berührungspunkte in den Programmen zu finden. Smer-Vize Robert Kalinak erklärte allerdings, seine Partei werde mit allen Parteien über eine künftige Zusammenarbeit sprechen.

Auch Dzurinda zeigte sich entgegenkommend. Man müsse mit allen Parteien Gespräche suchen.

Scharf äußerte sich nur SNS-Vorsitzender Jan Slota. Er bezeichnete die Ungarn-Partei (SMK) als „extremistisch“ und beschuldigte sie, den Friedensvertrag von Trianon und die Benes-Dekrete rückgängig machen zu wollen. Bela Bugar, der Chef der Ungarnpartei, sagte dazu nur: „Es lohnt sich nicht, darauf zu reagieren.“ Laut Politologen wird mit der SNS auch der Radau erzeugende Nationalismus ins Parlament einziehen. Slota sprach sich für eine Koalition seiner Partei mit der Smer und Dzurindas SDKU aus.

Bugar sagte, er sei bereit, mit der Smer zu verhandeln. Bedingung für eine Beteiligung seiner Partei an dem künftigen Kabinett sei aber die Fortführung der Reformen.

Ex-Premier Vladimir Meciar, Vorsitzender der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), der eigentliche Verlierer der Wahl, schickte seinen Vizevorsitzenden Viliam Veteska in Fernsehrunden. Meciar plane in den nächsten Tagen nicht, mit den Medien zu kommunizieren, hieß es aus der HZDS-Zentrale. Die Partei hatte bisher alle Wahlen in der Slowakei gewonnen.

Sichtlich deprimiert war Pavol Hrusovsky. Seine Christdemokratische Bewegung (KDH) ist die schwächste Partei im Parlament. Die KDH wird zwar als möglicher Koalitionsbestandteil genannt. KDH-Vize Daniel Lipsic deutete aber an, dass seine Partei den Gang in die Opposition bevorzugen würde.

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