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Slowakei: Smer gewinnt laut Exit Polls

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat laut Exit Polls die linksgerichtete Partei Smer (Richtung - Sozialdemokratie) von Robert Fico gewonnen. Die Smer erhielt 27,2 Prozent der Stimmen.

Überraschend zweitplatziert wurde die christlich-liberale Partei von Premier Mikulas Dzurinda, die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), mit 19 Prozent der Stimmen. Die Slowakische Nationalpartei (SNS) errang demnach 9,6 Prozent. Keinen Einzug ins Parlament schafften die Kommunisten und das von der SDKU abgespaltene Freie Forum (SF).

Sechs Parteien laut Exit Polls im slowakischen Parlament

Sechs Parteien können laut Nachwahlbefragungen ins Slowakische Parlament einziehen. Das sind außer Ficos Smer und Dzurindas SDKU, die nationalistische SNS mit 9,6 Prozent und die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar mit 8,6 Prozent. Außerdem schafften es die bisher in der Mitte-Rechts-Regierung vertretene Partei der Ungarischen Koalition (SMK) mit 11,8 Prozent sowie die Christdemokraten (KDH) mit 8,6 Prozent ins Abgeordnetenhaus.

Die Fehlerquote wurde mit zwei Prozentpunkten angegeben. 15.000 Wähler wurden befragt.

Umgerechnet auf Mandate erhält damit die Smer 45 und die SDKU 32 Sitze in dem 150-köpfigen Parlament. Eine Koalition der beiden Parteien ist allerdings schwer vorstellbar. Fico will nämlich einen Teil der Reformen von Dzurindas Kabinett rückgängig machen, wie etwa die 19-prozentige Einheitssteuer (flat tax). Dzurinda versprach im Wahlkampf hingegen Kontinuität im Reformkurs.

Dzurinda strebte eine Koalition mit der SMK und der KDH an. Gemeinsam erreichten diese drei Parteien laut Exit Polls allerdings nur 39,4 Prozent.

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