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Slowakei: Neuwahlen beschlossen

Das slowakische Kabinett hat heute, Mittwoch, seine Zustimmung zu dem Gesetz über die Verkürzung der Legislaturperiode gegeben.

Die Parlamentswahlen würden so am 17. Juni stattfinden. Das Gesetz, das von 90 der 150 Abgeordneten gebilligt werden muss, wird am morgigen Donnerstag im Parlament diskutiert. Alle Fraktionen haben bereits wissen lassen, dass sie für vorgezogene Parlamentswahlen stimmen werden.

Pavol Hrusovsky, der gestern, Dienstag, auf sein Amt als Parlamentspräsident verzichtet hat, setzte als seine letzte Entscheidung die Neuwahlen für den 16. September an. Laut Verfassung können die Parlamentswahlen durch den Parlamentspräsidenten festgesetzt werden. Hrusovsky beugte damit eventuellen Streitigkeiten über die Kompetenzen des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Bela Bugar vor. Falls die Gesetzesvorlage des Ministerrats von der Parlamentsmehrheit verabschiedet wird, verliert die Entscheidung Hrusovskys automatisch ihre Gültigkeit.

Die Regierung berief heute auch die Staatssekretäre, die von der Christdemokratischen Bewegung (KDH) nominiert wurden, ab. Mit der Leitung des Bildungsministeriums wurde Laszlo Szigeti (Partei der Ungarischen Koalition/SMK) beauftragt. Das Innenministerium wird von Martin Pado (Slowakische Demokratische und Christliche Union/SDKU) geführt. Wer an der Spitze des Justizministerium stehen wird, wurde noch nicht entschieden.

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