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Slowakei: Kiska wird neue Regierung Pellegrini ernennen

Der designierte Ministerpräsidenten Peter Pellegrini
Der designierte Ministerpräsidenten Peter Pellegrini ©APA (AFP)
Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska wird die zweite Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Peter Pellegrini akzeptieren und den neuen Premier wie auch sein Kabinett am Donnerstag auf die Posten ernennen. Das gab der Staatschef am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava bekannt.
Trotz Regierungsrücktritt erneute Massenproteste

“Diese Regierung wird das Kabinett von Robert Fico ersetzen, der unter Druck der Öffentlichkeit und der zusammenhängenden Regierungskrise letzte Woche seinen Rücktritt eingereicht hat”, erklärte Kiska. Mit der Zusammensetzung der neuen Regierung sei er nicht völlig einverstanden, aber als Staatspräsident werde er nicht die Grenzen der Verfassung und der verfassungsrechtlichen Gewohnheiten des Landes übertreten.

“Die Slowakei ist eine parlamentarische Demokratie und eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hat der Regierung von Pellegrini die Unterstützung zugesichert. Kein anderer Politiker hat mich über die Existenz einer anderen Mehrheit informiert”, betonte Kiska.

(APA)

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