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Slowakei: Bei Wahlen alles offen

Wer die slowakische Präsidentschaftswahl am Samstag gewinnen wird, traut sich kaum jemand zu prognostizieren. Zu tief sitzt der Schock der ersten Runde.

Dabei war der in den Umfragen führende Außenminister Eduard Kukan einfach durchgefallen. Heute ist nur eines sicher: „Alles hängt von der Beteiligung ab. Je niedriger die Beteiligung, desto größere Chancen wird Vladimir Meciar haben.

Je höher die Beteiligung, desto größer sind die Chancen für Ivan Gasparovic.“ Dies sagten der Soziologe Michal Vasecka vom Institut für Öffentliche Fragen und der Politologe Ivo Samson von der slowakischen Gesellschaft für Außenpolitik.

Niedrige Beteiligung erwartet

Vasecka erwartet eine niedrigere Beteiligung als im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen (47,97 Prozent). Ein Grund sei, dass die Preßburger Regierung keine Empfehlung abgegeben hat. Die Koalition rief ihre Wähler weder dazu auf, einen der Kandidaten zu unterstützen, noch zu den Wahlurnen zu gehen.

„Fakt ist, dass die Regierungskoalition damit die Möglichkeit stillschweigend akzeptiert, dass Herr Meciar Präsident werden könnte.“ Denn Meciar habe disziplinierte Wähler, die auch wählen gingen.

Außenpolitisch Meciar größtes Übel

„Außenpolitisch ist Herr Meciar das größere Übel, aber im Hinblick auf die Innenpolitik und die Stabilität der Koalition ist Gasparovic die schlechtere Wahl“, erklärte Samson. „Ein Präsident Meciar wird eher bereit sein, mit der Regierung zusammenzuarbeiten als ein Präsident Gasparovic.“

Gasparovic sei im Wahlkampf nämlich von der Oppositionspartei Smer unterstützt worden. „Smer bemüht sich, die Regierung zu stürzen bzw. vor 2006 neue Wahlen anzusetzen. Sie hätten dann die Möglichkeit, ihren Kandidaten zu benutzen, um der Regierung das Leben zu erschweren.“

Wahl fällt nicht leicht

Die Wahl zwischen den beiden falle schwer. Samson: „Beide stammen aus demselben problematischen politischen Lager, das die Slowakei in der Vergangenheit geprägt hat.“ Gasparovic, ein früherer enger Weggefährte und Parteifreund von Meciar, werde mit den Affären der Vergangenheit, mit Rechtsbeugungen und Demokratiedefiziten nicht so sehr verbunden wie Meciar. „Obwohl er das auch war, aber im Ausland weiß man das nicht.“

Sollte Meciar Präsident werden, wäre das Ausland sicher “überrascht“, sagte Samson. „Die Slowakei hat die Chance bekommen, der EU und der NATO beizutreten, unter der Bedingung, dass diese Person aus der politischen Szene verschwindet.“ Komme sie allerdings wieder zurück, gar als Staatsoberhaupt, könne der Slowakei unterstellt werden, nicht fair gespielt zu haben.

Drohen Sanktionen?

„In den internationalen Beziehungen wird es sicher eine Abkühlung geben. Ich denke, keine Isolation, aber eine Abkühlung“, sagte Samson. Doch das schlechte Image Meciars im Ausland sei seinen Wählern kaum bewusst, meinte Vasecka.

Der Soziologe erläuterte: Der typischer Wähler Meciars sei über 60 Jahre alt, habe nur die Grundschulausbildung, lebe in ländlichen Gegenden vor allem in der Zentralslowakei und sei meist weiblich. Diese Menschen sähen die Transformation der slowakischen Gesellschaft sehr kritisch. „Sie sehen in ihm (Meciar) einen charismatischen Leader, den Vater der Heimat, der vermag, mit harter Hand zu regieren. Die Wähler denken, genau so ein Mensch ist für ein Land nötig, das eine Transformation durchmacht.“

Denn diese beinhalte auch Negatives: Kriminalität, schlechte Stimmung, weil einige sehr schnell reich geworden seien. Dass es gerade während der Regierung Meciar zu den größten, etwas dubiosen Privatisierungen gekommen sei, daran würden sie nicht denken. „Das ist Propaganda aus dem Ausland“, sagten sie sich dann.

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