Man habe nach dem jüngsten Vorfall – im Februar kam bei einer Auseinandersetzung in einem Motorradclub im Bezirk Bregenz ein Skinhead ums Leben – eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, “um die Problematik zu minimieren”, erklärte Marent am Mittwoch nach einer turnusmäßigen Tagung mit Sicherheitsdirektoren aus Österreich und Polizeipräsidenten aus Bayern und Baden-Württemberg. Man beobachte die Szene sehr genau, betonte Marent.
Derzeit sei etwa eine Prüfung im Gang, ob man einen Motorradverein untersagen könne, hinter dem sich die “Blood and Honour-Bewegung” verstecke. Es werde mit den Mitteln vorgegangen, die der Rechtsstaat erlaube. “Nach repressiven Maßnahmen ist die Szene im Vergleich zu vor drei bis vier Jahren eher ruhig geworden”, sagte Vorarlbergs Sicherheitsdirektor. Man werde aber weiter ein Auge auf die Skinhead-Problematik haben und im Falle von Straftaten “das repressive Instrumentarium wieder voll einsetzen”.
Polizeipräsident Dietrich von Moser vom Regierungspräsidium Tübingen (Baden-Württemberg) sprach sich anerkennend über das österreichische Waffenrecht aus. Nach dem Amoklauf in Winnenden werde man sich in Deutschland etwa mit der Frage eines zentralen Waffenregisters auseinandersetzen, das es in Österreich bereits gibt. “Die Zahl der waffenrechtlichen Dokumente ist in Vorarlberg seit der Einführung des strengeren Waffengesetzes um 30 Prozent zurückgegangen”, erklärte dazu Marent.
Franz Mayer, Polizeipräsident des Präsidiums Oberbayern Süd, unterstrich eine “sehr gute Kommunikation und schnelle Fahndungsinformation”. Die durch einen Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland bestehende Möglichkeit, Straftäter auch über die Grenze zu verfolgen, sei “perfektioniert” worden, stellte Mayer fest. Marent gab sich zuversichtlich, dass bis in zwei bis drei Jahren die Digitalisierung der Funksysteme im Bodenseeraum abgeschlossen sein wird. “Derzeit ist das keine einfache Sache”, so Marent.
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