Skandal erschüttert griechische Sozialisten

Rund sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland erschüttert ein politischer Skandal die regierenden Sozialisten. Nach griechischen Medienberichten trat Staatssekretär Christos Pachtas in der Nacht zum Samstag wegen der Affäre um eine umstrittene Baugenehmigung zurück. Pachtas soll die Verabschiedung einer Gesetzesänderung im Eilverfahren durch einen Parlamentsausschuss durchgesetzt haben. Damit wurde einem Unternehmer der Bau eines Touristendorfes in einem Wald im Norden des Landes erlaubt.

Der Vorstand der Sozialistischen Partei gab außerdem bekannt, dass der zurückgetretene Staatssekretär sowie neun sozialistische Abgeordnete, die die umstrittene Gesetzesvorlage unterzeichnet hatten, ihre Kandidatur für die Wahl am 7. März zurückziehen. Zuvor hatte die oppositionelle bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND) den Sozialisten vorgeworfen, vor den Wahlen „auf die Schnelle“ noch Zusagen gegenüber ihnen nahe stehenden Unternehmern und Parteifreunden erfüllen zu wollen.

Der Skandal kommt den griechischen Sozialisten sehr ungelegen. Umfragen zufolge hatten sie ihren Rückstand von früher acht Prozent in der Wählergunst gegenüber der Nea Dimokratia auf jetzt 2,5 bis 3 Prozent verringern können.