Sinkende Nettolöhne in Deutschland - Forderungen nach Abgabensenkung

„Um die Kaufkraft der Beschäftigten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent der Bruttolöhne gesenkt werden“, sagte der Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß, der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag.

Führende Wirtschaftsexperten äußerten unterdessen die Erwartung, dass die Nettolöhne in Deutschland auch in den kommenden Jahren nicht steigen, sondern wegen des hohen Wettbewerbsdrucks durch die Globalisierung sogar eher sinken würden.

Bisher hat die deutsche Regierungs-Koalition beschlossen, den Arbeitslosenbeitrag zu Beginn des nächsten Jahres von 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken. Weiß und der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe forderten neben einer weiteren Absenkung der Sozialbeiträge auch, Arbeitnehmer stärker an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen. „Wenn wir das schon früher getan hätten, hätten die Leute heute mehr Geld in der Tasche“, sagte Brauksiepe der „Berliner Zeitung“. Bei vielen Menschen sei der konjunkturelle Aufschwung bisher nicht angekommen, beklagte auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann. Er plädierte im selben Blatt für eine Senkung des Solidaritätszuschlages und für einen Arbeitslosenbeitrag von nur drei Prozent.

Die deutsche Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte die Regierung auf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,2 Prozent zu reduzieren. Dies sei notwendig und solide finanzierbar, erklärte der BDA. Arbeitnehmer müssten „endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet“. „Steuern und Abgaben müssen so schnell wie möglich gesenkt werden“, verlangte in „Bild“ auch FDP-Chef Guido Westerwelle.

„Ich befürchte, dass die Löhne in Deutschland über viele Jahre weiter stagnieren werden“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Dieser schmerzhafte Anpassungsprozess wird dadurch ausgelöst, dass Millionen Hungerlöhner aus China, Indien und anderen Ländern auf den Welt-Arbeitsmarkt drängen“, sagte Sinn weiter. Der Chef des Hamburger Wirtschafts-Instituts HWWI, Thomas Straubhaar, hält in Teilbereichen sogar sinkende Löhne für möglich: „Für die weniger Qualifizierten wie einfache Industriearbeiter werden die Bruttolöhne künftig bestenfalls stagnieren wenn nicht sogar sinken.“ Als Grund nannte auch er den „immensen Wettbewerb durch die Globalisierung“.

Der Wirtschaftsforscher Gustav Adolf Horn verlangte eine Erhöhung der Arbeitnehmereinkommen. „Wir brauchen höhere Löhne, vor allem im Dienstleistungsbereich und in Ostdeutschland“, sagte der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hannoverschen „Neuen Presse“ vom Dienstag. Der Rückgang der Nettolöhne schwäche auch die Binnenkonjunktur.

Dagegen argumentierte Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft, die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre sei gerade der Grund für den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung. Dies dürfe jetzt nicht „kaputt gemacht“ werden. Auch Eilfort plädierte aber für eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast.