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Singapur: EU-Abgeordnete abgewiesen

Die Regierung von Singapur hat sieben Europa-Abgeordneten einen öffentlichen Auftritt bei der Veranstaltung einer Oppositionspartei untersagt. Das Büro der EU-Kommission in Singapur bedauerte das.

Die EU halte die Redefreiheit hoch, die in der UN-Menschenrechtscharta festgehalten sei, „und sie bedauert, dass Singapur nicht dieselben Rechte anerkennt“, hieß es in einer Stellungnahme. „Es ist bedauerlich, dass die Abgeordneten des Europa-Parlaments nicht bei einem öffentlichen Treffen sprechen dürfen, das von einer anderen legalen politischen Partei in©Singapur organisiert wurde“, sagte der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in© Singapur, Holger Standertskjold.

Die sieben Abgeordneten der Allianz von Liberalen und Demokraten (ALDE) aus Großbritannien, Litauen, den Niederlanden, Luxemburg,© Dänemark und Spanien wollten am Freitagabend an einem©Forum der Demokratischen Partei Singapurs (SDP) teilnehmen. Dabei sollte es unter anderem um die jüngste umstrittene Diätenerhöhung der Minister in©Singapur gehen. Sie gehören zu den höchst bezahlten Politikern der Welt.

In dem Stadtstaat brauchen Ausländer für Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen eine Genehmigung. Diese lehnte die Regierung ab. „Die Singapurer Politik ist für die Singapurer reserviert“, hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. „Als Besucher in unserem Land sollten Ausländer ihre Privilegien nicht dazu missbrauchen, um sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.“

Der Generalsekretär der SDP, Chee Soon Juan, ist in den vergangenen©sieben Jahren fünf Mal im Gefängnis gewesen, unter anderem, weil er öffentlich ohne Genehmigung sprach.

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