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Simbabwe: Regierung und Opposition einigten sich

Links Mugabe, in der Mitte Tsvangirai
Links Mugabe, in der Mitte Tsvangirai ©APA (epa)
Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in Simbabwe haben die Konfliktparteien nach langwierigen Verhandlungen und blutigen Unruhen im Land jetzt am Montag in Harare die Basis für eine Koalitionsregierung gelegt.  

Präsident Robert Mugabe und sein bisheriger Herausforderer Morgan Tsvangirai unterzeichneten in Gegenwart afrikanischer Staats- und Regierungschefs ein entsprechendes Abkommen. Mugabe und Tsvangirai hatten sich am Donnerstag unter südafrikanischer Vermittlung auf einen Kompromiss verständigt. Die Einzelheiten sollten erst im Laufe des Montags bekanntgegeben werden. Nach einem Bericht der staatlichen Zeitung “Sunday Mail” soll der neuen Regierung 31 Minister angehören. Der 84-jährige Mugabe ist seit 1980 an der Macht.

Wie bereits vor der Zeremonie verlautete, werden Mugabes Vollmachten als Staatschef beschnitten. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel. Das Abkommen, das die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorsieht, soll die politische Krise in Simbabwe beenden, in die das Land nach der Parlaments- und Präsidentenwahl Ende März gestürzt ist.

Die neue Regierung soll nach Medienberichten 31 Minister umfassen, von denen 15 an die ZANU-Partei des bisher autoritär regierenden Präsidenten Mugabes gehen. Weitere 13 Posten erhält die Bewegung für Demokratischen Wandel(MDC) Tsvangirais – der Rest geht an die MDC- Splitterpartei von Arthur Mutambara, der am Montag ebenfalls unterzeichnete.

Das Abkommen beendet Mugabes 28-jähriges Machtmonopol und soll die tiefe Krise des einstigen afrikanischen Modellstaates beenden. Der 84-jährige Mugabe bleibt zwar weiter Staatschef, wird die Macht aber mit Tsvangirai als Regierungschef teilen. Die Europäische Union hatte bereits angekündigt, angesichts der politischen Fortschritte in Simbabwe ihre Sanktionen vorerst nicht zu verschärfen.

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