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Simbabwe: Einschränkungen der Freiheitsrechte

Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat mehrere Verfassungsänderungen unterzeichnet, die die Freiheitsrechte weiter einschränken. Die Regelungen traten bereits am Freitag in Kraft.

Das berichtete das staatliche Radio am Montag. Am gleichen Tag hat der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärt, seine Entscheidung über einen möglichen Ausschluss Simbabwes um ein halbes Jahr zu verschieben. Die Opposition erklärte, Mugabe habe mit der Unterzeichnung bewusst bis zu diesem Zeitpunkt gewartet.

Das Parlament hat die Verfassungsänderungen mit der Mehrheit der Regierungspartei bereits vor zwei Wochen gebilligt. Damals hieß es, Mugabe wolle sie innerhalb einiger Tage unterschreiben. In den 22 Regelungen wird unter anderem Landbesitzern das Recht genommen, gegen Enteignungen Einspruch einzulegen. Außerdem können Behörden Regierungskritikern die Ausstellung von Reisepässen verweigern.

Der IWF erklärte am Freitag, Simbabwe solle noch einmal die Chance zur einer engeren Zusammenarbeit gegeben werden. Zuvor hatte das südafrikanische Land überraschend Schulden in Höhe von 120 Millionen Dollar (96,7 Mio. Euro) an den Fonds zurückgezahlt.

„Dekolonialisierung endgültig beendet“

Die Verfassungsänderungen, die die Enteignung weißer Farmer vorantreiben und Regierungsgegner an Auslandsreisen hindern sollen, beinhalten eine Regelung, derzufolge alle Simbabwesen, die als unpatriotisch eingestuft werden, nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Justizminister Patrick Chinamasa sagte, mit diesem Schritt sei die Dekolonialisierung endgültig abgeschlossen.

Chinamasa erklärte, es sei weder „moralisch korrekt noch patriotisch, sich als Simbabwese mit einem simbabwischen Pass in der Welt herumzutreiben, um für eine Militärinvasion in Simbabwe zu werben oder für die Auferlegung von offiziellen und inoffiziellen Sanktionen“.

Weiterer Punkt des von Mugabe unterzeichneten Gesetzes ist die Schaffung einer zweiten Parlamentskammer, mit der der Präsident nach Ansicht von Kritikern seine politische Macht weiter festigen will. Laut Mugabe, der sich derzeit auf Staatsbesuch in Kuba aufhält, sollen die Wahlen für diese neu geschaffene Kammer noch in diesem Jahr stattfinden.

Mugabes Regierung hat im Zuge einer im Jahr 2000 begonnenen Landreform rund 4.000 Farmen weißer Großgrundbesitzer beschlagnahmt. Die Farmer kämpften bisher vor Gericht für die Rückgabe ihrer Ländereien. Die EU verhängte 2002 wegen Menschenrechtsverstößen und Wahlfälschung Sanktionen gegen Simbabwe. London schloss das Land aus dem Commonwealth aus. Zuletzt brachten Zwangsvertreibungen armer Bevölkerungsschichten aus den Elendsvierteln von Harare das Land in Verruf.

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