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Siemens-Manager bekommen Bewährungsstrafen

Deutschland - In einem Bestechungsprozess sind zwei ehemalige Siemens-Manager zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.

Das Landgericht Darmstadt verurteilte am Montag einen 63-jährigen ehemaligen Manager des Konzerns zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Ein weiterer 73-jähriger Ex-Siemens-Manager wurde wegen zweifacher Beihilfe zur Bestechung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Siemens-Konzern wurde zu Wiedergutmachung in Höhe von bis zu 38 Mio. Euro verurteilt. Das Landgericht Darmstadt sah es als erwiesen an, dass die Männer zwischen 1999 und 2002 Geschäftsführer des italienischen Energiekonzerns Enel mit rund sechs Mio. Euro bestochen haben, um an lukrative Aufträge für Gasturbinen zu kommen.

Siemens will Revision einlegen

Siemens hat angekündigt, gegen die vom Landgericht ausgesprochene Strafzahlung Revision einzulegen. Der Konzern betrachtet die ausgesprochene Gewinnabschöpfung als unrechtmäßig und sieht die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben.

Das Gericht Darmstadt sah es in dem am Montag veröffentlichten Urteil als erwiesen an, dass die beiden Manager zwischen 1999 und 2002 Mitarbeiter des italienischen Energiekonzerns Enel mit sechs Mio. Euro bestochen haben. Mit dem Geld soll der Münchner Technologiekonzern an Aufträge für Kraftwerksturbinen im Gesamtwert von 450 Mio. Euro gekommen sein.

Nach Ansicht des Gerichts ging die Initiative zu der Schmiergeldzahlung von Enel aus. Es sei im Prozess deutlich geworden, dass die Bestechung eindeutig von italienischer Seite initiiert und nicht von Siemens-Mitarbeitern aktiv betrieben worden sei, sagte Richter Rainer Buss.

Im ersten Prozess zu den Korruptionsaffären bei Siemens hat das Landgericht Darmstadt am Montag zwei ehemalige Manager des Konzerns zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Der Konzern selbst soll 38 Mio. Euro an die Staatskasse zahlen. Gegen den früheren kaufmännischen Leiter der Kraftwerkssparte KWU verhängte das Gericht wegen Bestechung und Untreue zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung, gegen den zweiten Angeklagten, der die Vorwürfe gestanden hatte, neun Monate auf Bewährung.

Das Darmstädter Gericht blieb mit seinen Urteilen unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den früheren kaufmännischen Leiter eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Für den zweiten Angeklagten waren 18 Monate auf Bewährung beantragt worden. Siemens sollte nach den Forderungen der Staatsanwälte knapp 98 Mio. Euro an die Staatskasse abführen.

Die Anwälte der Angeklagten hatten auf Freispruch beziehungsweise eine Bewährungsstrafe von maximal zwölf Monaten plädiert. Wegen der Schmiergelder für den Stromkonzern ist ein dritter Manager in Italien bereits zu 23 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

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