Sieger mit schwierigen Aufgaben

Der neue russische Präsident Wladimir Putin steht vor zahlreichen schwierigen Aufgaben. Obwohl er bereits seit Ende Dezember das Land führt, hat er bisher mit Ausnahme des neuen Krieges in Tschetschenien erst wenige markante Schritte gesetzt. Über seine genauen Absichten hat er sich bisher kaum festgelegt. Im Folgenden einige wichtige Punkte:

TSCHETSCHENIEN:

Trotz aller Propagandameldungen aus Moskau ist der Krieg in der abtrünnigen Kaukasusrepublik offenbar noch immer nicht beendet. Dennoch besteht an einem Sieg der russischen Armee kein Zweifel. Danach muss der äußerst schwierige Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Landes in Angriff genommen werden. Mit einem langjährigen Anhalten eines bewaffneten Untergrundkampfes und der tiefsitzenden Abneigung der Tschetschenen gegen die russischen Besatzer muss Moskau rechnen.

WIRTSCHAFTSKRISE:

Der hohe Ölpreis und die Verteuerung der Exporte durch die Abwertung des Rubel habe in den letzten Monaten der russischen Wirtschaft zu einer Stabilisierung verholfen. Allerdings ist auch nach mehr als zehn Jahren des Niedergangs weiter kein Aufschwung zu erkennen. Experten warnen bereits davor, dass aufgrund des Ausbleibens von Investitionen und noch immer nicht erfolgter Reformen weiter die Grundlagen für einen nachhaltigen Aufwärtstrend fehlen. Putin hat bisher zur Wirtschaftspolitik nur widersprüchliche Signale ausgestrahlt, ernste Entscheidung aber bisher noch keine getroffen.

KORRUPTION:

Eines der markantesten Charakteristika der Jelzin-Ära war die enge Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht, die zur Entstehung einer neuen Klasse, den so genannten „Oligarchen“ führte. Unermesslich reich geworden in der umstrittenen Privatisierung, konnten diese Menschen von Boris Beresowski bis Anatoli Tschubais ihr Fast-Monopol über Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft in konkrete politische Macht umlegen. Ob und wie Putin sich mit ihnen auseinander zu setzen gedenkt, ist völlig ungewiss. Gewisser öffentlicher Kritik im Wahlkampf steht die Tatsache entgegen, dass auch Putin auf engste mit diesen Strukturen verbunden ist.

KRIMINALITÄT:

Kein Thema hat Putin bisher besser für sich zu nutzen verstanden, als die ausufernde Kriminalität und Gesetzlosigkeit im Russland der neunziger Jahre. Der neue Krieg in Tschetschenien wird unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung geführt. Putin unterstreicht seine Vergangenheit als Geheimdienstmann und verspricht Ordnung, Disziplin und den gnadenlosen Kampf um die Durchsetzung des Gesetzes. Ob ihm aber außer starken Sprüchen auch konkrete Schritte wie die Schaffung einer nicht-korrupten Verwaltung gelingen, bleibt abzuwarten.

SOZIALES:

Putin hat bei seinem Amtsantritt als Ministerpräsident sehr genau verstanden, welches Problem für die Regierung die monatelangen Verzögerungen bei Löhnen, Gehältern und Pensionen darstellen. Die stabilisierte Wirtschaftslage half ihm dabei, dieses Missstand ernsthaft zu bekämpfen. Doch immer noch gehen Milliarden Rubel allein auf dem Weg von Moskau in die Regionen des Riesenreiches in dunklen Kanälen verloren.

AUSSENPOLITIK:

Trotz des rücksichtslos geführten Krieges in Tschetschenien hat es Putin bisher sehr geschickt geschafft, westliche Politiker für sich einzunehmen. Es ist nicht nur der Kontrast zu einem Boris Jelzin in der Spätphase, der für Putin einnimmt. Er vertritt sehr klar die Position, dass Russland trotz aller Schwächung weiter eine Großmacht ist und sein muss und damit strategische Interessen hat. Doch zugleich signalisiert er dem Westen, dass daraus nicht zwangsläufige Konfrontation erwachsen, sondern ein Abtausch unter gleichrangigen Partnern möglich ist.

(Bild: AP)