Sieben „Zwerge“ proben den Aufstand

Bei einem Mini-Gipfel am Dienstagabend, zu dem der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker geladen hatte, erteilten die sieben „Gleichgesinnten“, darunter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, den deutsch-französischen Vorschlägen im EU-Konvent zur Schaffung eines vollamtlichen und auf fünf Jahre gewählten EU-Ratspräsidenten eine klare Absage. „Wir brauchen keine neuen EU-Institutionen“, so Juncker zu mitternächtlicher Stunde in Luxemburg. Schüssel beschwichtigte sogleich, das Treffen sei gegen niemanden gerichtet. Man wolle ein „sichtbares Europa und eine starke Kommission, die nicht durch eine zweite Kommission überlagert“ werde.

Keiner der Sieben wollte allerdings so weit gehen und eine Veto-Drohung in den Raum stellen. So etwas würde die EU nur spalten, meinte Juncker mit Blick auf die bevorstehende Regierungskonferenz, bei der die neue europäische Verfassung beschlossen werden soll. Vielmehr geht es den Kleinen darum, ihre Macht zu bündeln und gemeinsam zu verhindern, dass in einer Union mit 25 Mitgliedern vor allem die großen Länder Frankreich, Deutschland oder Großbritannien den Ton angeben.

Als besten Garanten für die Wahrung ihrer Interessen sehen die Kleinen die so genannte „Gemeinschaftsmethode“, d.h. eine stärkere Rolle für die europäische Exekutive, die EU-Kommission, mit einem vom Europäischen Parlament gewählten Präsidenten und eine Ausdehnung des Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments auf praktisch alle Gesetzgebungsbereiche. Ein von den Regierungschefs gewählter Ratspräsident, der auch noch aus einem großen Land kommen könnte, verkörpert dagegen für die Kleinen den Versuch der Großen, im wichtigsten Entscheidungsgremium der EU die erste Geige zu spielen.

„Wir müssen Hürden gegen jede Gefahr eines Abgleitens in die zwischenstaatliche Zusammenarbeit errichten,“ warnte Juncker. Zwischenstaatliche Zusammenarbeit bedeutet in der EU das Vetorecht für jedes einzelne Mitgliedsland an Stelle von Mehrheitsentscheiden. Die Veto-Politik großer Länder wie etwa Frankreich in den sechziger Jahren (Gemeinsame Agrarpolitik) und Großbritannien Anfang der achtziger Jahre(britischer Beitragsrabatt) war lange Zeit für die Lähmung der europäischen Integration verantwortlich. Stattdessen wollen die kleineren Länder am bisherigen halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz auch in einer EU mit 25 Mitgliedern festhalten. Kleinere Anpassungen schloss Juncker aber nicht aus. Nur so sehen sie das Prinzip „primus inter pares“ gewahrt.

Dagegen haben die Sieben keine Probleme mit der Schaffung eines ständigen „EU-Außenministers“, der die derzeit von EU-Außenkommissar Chris Patten und dem Außenbeauftragten beim Rat, Javier Solana, ausgeübten Funktionen auf sich vereinen würde. Die Beneluxländer hatten in einem Memorandum vorgeschlagen, diesen neuen „Außenminister“ sowohl beim Rat wie bei der EU-Kommission anzusiedeln.
Um sich mehr Gehör im EU-Konvent zu verschaffen, sind die Kleinen auf Partnersuche. Die „natürlichen“ Verbündeten haben sie bereits entdeckt: Es sind die neun kleineren Beitrittsländer in Ost- und Südeuropa ohne Polen und die Türkei. Mit ihnen wollen sie gemeinsam vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 16. April in Athen Kriegsrat für die anschließende Konventstagung der 15 Staats- und Regierungschefs halten.

Wie weit die „gleiche Gesinnung“ reicht, muss sich noch zeigen. Spätestens bei den Überlegungen zur Weiterentwicklung der europäischen Verteidigungspolitik in Richtung europäische Armee scheiden sich die Geister. Außer Luxemburg hat bisher keiner der Kleinen positiv auf den Vorstoß Belgiens reagiert. Die Portugiesen wollen zunächst zuwarten, Irland und Österreich verweisen auf ihre Neutralität und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende stellte in Luxemburg gekränkt fest, er habe noch nicht einmal eine Einladung von den Belgiern erhalten.