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Sicherungshaft - Wallner begrüßt Vorstoß der Bundesregierung

©VOL.AT/Paulitsch
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung zum Thema Sicherungshaft für Asylwerber.

Gleichzeitig forderte er in einer Aussendung am Sonntag die schnellstmögliche Umsetzung im Parlament. Auf nationaler Ebene müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Sicherheit konsequent ausgeschöpft werden, verlangte Wallner.

“Appelliere an die Parteien im Nationalrat”

Der tragische Fall in Dornbirn habe klar gezeigt, dass es eine Änderung der Gesetzeslage brauche, damit gefährliche Asylwerber in Zukunft konsequent in Schubhaft genommen werden können, so der Landeshauptmann. “Ich appelliere an die Parteien im Nationalrat, eine Entscheidung im Sinne des Schutzes der Bevölkerung zu treffen”, unterstrich er sein Anliegen.

Die Gesprächsbereitschaft des burgenländischen SPÖ-Chefs Hans-Peter Doskozil zu diesem Thema nahm Wallner positiv wahr. Fundamentalopposition zu betreiben, sei bei dieser Thematik der falsche Weg. “Wir brauchen einen möglichst breiten Konsens, um die richtigen Lehren aus dem tragischen Mordfall zu ziehen”, sagte Wallner.

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