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Sicherheitsvorkehrungen gegen Terrorismus ausreichend?

Erleichtern will Mikl-Leitner die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Jihadisten.
Erleichtern will Mikl-Leitner die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Jihadisten. ©APA
Sind die Sicherheitsvorkehrungen gegen Terrorismus in Österreich in der jetzigen Form ausreichend?

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Mikl-Leitner will “Präventionsbeamte”

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die “Präventionsbeamten” des Ministeriums für die Lehrerausbildung verwenden. Bei den für Anti-Terror-Einsätze benötigten Hubschraubern baut die Ministerin auf “Synergien” mit dem Bundesheer, wie sie am Samstag im Ö1-“Mittagsjournal” sagte. Die Verhandlungen sind ihren Angaben zufolge weit gediehen: “Wir werden eine gute Lösung zustande bringen.”

Nicht näher beziffern wollte Mikl-Leitner den aus ihrer Sicht nötigen “dreistelligen Millionenbetrag” zur besseren Ausrüstung der Polizei. Die Hälfte des Geldes werde aber für Ausstattung (also u.a. Schutzwesten oder neue Observationstechnologien) nötig sein, die andere Hälfte für personelle Ressourcen und Prävention. Die “Präventionsbeamten” des Ministeriums will sie dabei auch für die Lehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen zur Verfügung stellen.

Was die von ihr geforderten Hubschrauber für Anti-Terror-Einsätze geht, baut die Ministerin auf Kooperation mit dem Bundesheer. Allerdings müsse gesichert sein, dass die Cobra auch mit den Hubschraubern trainieren könne und dass die Hubschrauber in der Nähe der Cobra-Standorte stationiert seien. Auf APA-Anfrage hieß es im Innenministerium dazu, dass Hubschrauberstandorte in Wiener Neustadt und Innsbruck benötigt würden.

Erleichtern will Mikl-Leitner die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Jihadisten. Dies sei derzeit nur möglich, wenn eine Doppelstaatsbürgerschaft vorliege, Ziel sei jedoch auch die Aberkennung von ausschließlich österreichischen Staatsangehörigkeiten. Dafür müsse aber das Europarat-Abkommen zur Verhinderung von Staatenlosigkeit reformiert werden, was Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorschlagen werde, so Mikl-Leitner.

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