Sicherheitspläne für Vorarlberger Landesgebäude überarbeitet

Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner (beide ÖVP) präsentierten die Ergebnisse am Dienstag nach der Regierungssitzung.

Als Sofortmaßnahme wurden umgehend nach dem Vorfall Kontrollschleusen mit Metalldetektoren an den Eingängen der Landesgebäude installiert. “Das war die richtige Entscheidung”, sagte Wallner. Rund 10.000 Personen würden seither pro Woche durch das Sicherheitspersonal kontrolliert, bis zu 500 Gegenstände abgenommen – größtenteils Harmloses, es seien aber auch Messer, Schlagringe oder Drogen unter den konfiszierten Dingen gewesen.

Gepäckröntgenanlagen kommen

Diese Kontrollen werden laut Wallner auf Dauer bestehen bleiben und durch weitere Maßnahmen ergänzt. Geplant sind ab September etwa Gepäckröntgenanlagen im Eingangsbereich des Landhauses sowie eine Personenerkennung bei der Kamera in den Haupteingangsbereichen. Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen würden immer auch für öffentliche Diskussionen sorgen, erklärte Wallner. Die einen fänden sie gut, die anderen übertrieben. Wichtig sei es, die Balance zu finden: “Wir brauchen ein gutes Sicherheitskonzept, aber auch eine offene und moderne Verwaltung”, so der Landeshauptmann.

Auch bereits länger bestehende Maßnahmen sind Teil des Sicherheitskonzepts. Schon seit 2010 gibt es einen Notfallkoordinator bei der Landeswarnzentrale und Sicherheitsschulungen für Mitarbeiter des Landhauses und der Bezirkshauptmannschaften. Seit 2013 sind manche Arbeitsplätze mit Alarmtastern ausgestattet, das soll auf weitere Arbeitsplätze ausgeweitet werden. Seit Anfang 2019 sind alle Zugänge zum Landhaus mit einer für 72 Stunden aufzeichnenden Videoüberwachung ausgestattet.

An der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn sei inzwischen wieder “so was wie Normalität, soweit man davon sprechen kann” eingekehrt, erklärte Bezirkshauptmann Helgar Wurzer, “es ist aber alles anders als vorher.” Die Sicherheitsschleusen gäben den Mitarbeitern die nötige weitgehende Sicherheit, die sie bräuchten, um ihre Arbeit zu verrichten. Sehr hilfreich sei in diesem Zusammenhang auch die psychologische Betreuung durch das Institut für Sozialdienste gewesen.

Kosten für weitere Maßnahmen derzeit nicht abschätzbar

Die Kosten für bisher gesetzte Maßnahmen und bauliche Anpassungen sind mit rund 475.000 Euro veranschlagt, die Kosten für weitere nötige Maßnahmen wie bauliche Adaptierungen an den Bezirkshauptmannschaften können nach Angaben des Landes noch nicht abgeschätzt werden. Das überarbeitete Sicherheitskonzept soll in Form eines Gesetzes noch vor dem Sommer beschlossen werden.

(APA)