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"Sicherheitspartnerschaft wird konsequent umgesetzt"

Für ein Arbeitsgespräch mit dem Landeshauptmann ist am Donnerstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Vorarlberg gekommen.
Für ein Arbeitsgespräch mit dem Landeshauptmann ist am Donnerstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Vorarlberg gekommen. ©VLK
Für ein Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner ist am Donnerstag (18. April) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Vorarlberg gekommen. Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches stand die von Bund und Land geschnürte Sicherheitspartnerschaft. Wallner und Mikl-Leitner zeigten sich zufrieden, dass das im Vorjahr unterzeichnete Paket in vielen Punkten bereits erfolgreich umgesetzt ist bzw. sich in Umsetzung befindet.

Damit die Arbeit der Exekutive in Vorarlberg gesichert werden kann, wurde 2009 mit dem Innenministerium eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen. Diese Partnerschaft ist im vergangenen Juli für die Jahre 2012 bis 2015 verlängert worden. In diesem neuen Sicherheitspaket wurden mehrere Maßnahmen vereinbart, um die Sicherheitsinfrastruktur im Land auszubauen. Die Mehrzahl der Maßnahmen wurde bereits umgesetzt.

Planstellen werden schrittweise erhöht

Die versprochene schrittweise Erhöhung der Planstellen für Vorarlbergs Exekutive bis 2014 wird wie vereinbart stattfinden. Das versicherte Innenministerin Mikl-Leitner im Gespräch mit Landeshauptmann Wallner. Bis 2014 werden die Planstellen in Vorarlberg auf 900 erhöht. In den nächsten Wochen schon werden 15 Stellen zur Landespolizeidirektion Vorarlberg transferiert. “Ich bin sehr erfreut, dass der Bund hier seine Zusage einhalten wird. Damit werden wir eine willkommene Entlastung für die engagierten Exekutivkräfte in Vorarlberg erreichen und gleichzeitig für mehr Sicherheit sorgen können”, lobte Wallner die Zusammenarbeit mit dem Ministerium.

Zahlreiche Maßnahmen in Umsetzung

Im Sicherheitspaket wurde ebenfalls festgehalten, dass am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Feldkirch pro Jahr mindestens 30 Polizistinnen und Polizisten neu ausgebildet werden. Für Dezember 2013 ist der nächste Polizeigrundkurs vorgesehen. Bis 2015 werden jährlich zumindest ein bis zwei Grundkurse durchgeführt, um die 900 Exekutiv-Planstellen einrichten zu können.

Zu einer effizienten Sicherheitsarbeit gehört neben der personellen auch eine entsprechende physische Infrastruktur. So wurde die in der Sicherheitspartnerschaft vereinbarte Anschaffung eines Polizeibootes auf dem Bodensee schon im vergangenen Jahr umgesetzt. Unvermindert fortgesetzt wird auch die Bauoffensive bei den Polizeiinspektionen. Die Vorbereitungen zur Neuerrichtung der Polizeiinspektion Dornbirn etwa liegen im Zeitplan.

Höchste Aufklärungsquote in Vorarlberg

“Das gemeinsame Ziel muss lauten, auch weiterhin bestmögliche Rahmenbedingungen sicherzustellen, damit die professionelle Sicherheitsarbeit im Sinne der Menschen erfolgreich fortgeführt werden kann”, waren sich Landeshauptmann Wallner und Innenministerin Mikl-Leitner einig. Seit vielen Jahren weist Vorarlberg die höchste Aufklärungsquote aller österreichischen Länder aus. Im Jahr 2012 lag die Quote mit fast 60 Prozent wiederum deutlich über dem bundesweiten Schnitt. Der beachtliche Wert spreche für die ausgezeichnete Arbeit, die von den Polizeikräften und allen Sicherheitsverantwortlichen im Land geleistet wird, sagte Wallner.

(VLK)

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