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Sicherheitsmaßnahmen für Bilderberg-Treffen laufen an

Checkpoints nach G-7-Gipfel verlegt
Checkpoints nach G-7-Gipfel verlegt
Rund um das ab Donnerstag stattfindende 63. Bilderberg-Treffen im Tiroler Telfs laufen die Sicherheitsmaßnahmen an. Seit Dienstag, 12.00 Uhr gilt ein von der Bezirkshauptmannschaft verordnetes "Platzverbot" (Strafandrohung: 500 Euro) rund um den Tagungsort, das auf einem Hochplateau im Ortsteil Buchen gelegene Interalpenhotel. Ab Mittwoch gibt es dann Einschränkungen für den Flugverkehr.

Die Polizei verlegte am Dienstag auch die beiden für das G-7-Treffen eingerichteten “Checkpoints” nach Moos bei Leutasch und Baierbach bei Telfs. Dort soll es eine “selektive Kontrolle” des Durchgangsverkehrs geben. Die L 35, die Zufahrtsstraße zum Interalpenhotel, wird komplett gesperrt.

“Flugbeschränkungsgebiet” ab Mittwoch

Von Mittwoch 8.00 Uhr bis Sonntag 20.00 Uhr tritt dann ein “Flugbeschränkungsgebiet” in Kraft. Im Umkreis von 50 Kilometern rund um das Tagungshotel sind Flugbewegungen untersagt. Davon betroffen sind auch Leichtflugzeuge, Paragleiter oder Drohnen. Überwacht wird das Verbot vom Bundesheer.

2.100 Polizeibeamte im Einsatz

Die Polizei zieht für die Veranstaltung bis zu 2.100 Beamte aus ganz Österreich zusammen. Die Gegner der Veranstaltung mobilisieren zu einem großen Protestmarsch am Nachmittag des kommenden Samstag vom Rathausplatz in Telfs durch den Ort. Auf einem Parkplatz auf dem Weg zum Hotel findet zudem eine “Dauerkundgebung” mit bis zu 150 Demonstranten statt.

Großaufgebot der Polizei in Telfs

Teilnehmerliste veröffentlicht

Die 140 Teilnehmer aus 22 Ländern setzen sich zusammen aus politischen Entscheidungsträgern und Experten aus der Industrie, Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Die vollständige Teilnehmerliste ist unter www.bilderbergmeetings.org einsehbar. Diskutiert werden soll heuer unter anderem über Künstliche Intelligenz, Computer- und Netzsicherheit, Bedrohung durch chemische Waffen, aktuelle Wirtschaftsthemen, europäische Strategie, die Globalisierung, Griechenland, den Iran, den Mittleren Osten, Russland oder die Bedrohung durch den Terrorismus.

Dialog zwischen Europa und Nordamerika fördern

Die Bilderberg Konferenz wurde 1954 mit dem Ziel gegründet, den Dialog zwischen Europa und Nordamerika zu fördern. Jedes Jahr werden zwischen 120 und 150 politische Entscheider und Experten aus der Industrie, Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien eingeladen. Die Teilnehmer sind geografisch in rund zwei Drittel aus Europa und einem Drittel aus Nordamerika unterteilt. Ungefähr ein Drittel stammt aus der Politik, die restlichen Teilnehmer verteilen sich auf die jeweiligen anderen Bereiche.

Niemand wird persönlich zitiert

Die Konferenz versteht sich als ein Forum für den informellen Austausch zu Themen von globaler Relevanz. Bei den Treffen wird die sogenannte “Chatham House Rule” angewendet, die den Teilnehmern das Recht gibt, die während der Konferenz ausgetauschten Inhalte zu nutzen, aber niemanden persönlich zu zitieren. Laut Organisatoren werde weder ein Protokoll geführt noch ein Abschlussbericht geschrieben oder eine Grundsatzerklärung veröffentlicht. Es würden auch keine Vorschläge zur Abstimmung eingereicht oder Stimmen abgegeben, wie es hieß.

ARCHIVBILD: BILDERBERG-KONFERENZ 2015: HOTEL INTERALPEN TYROL
ARCHIVBILD: BILDERBERG-KONFERENZ 2015: HOTEL INTERALPEN TYROL ©Bilderberg-Konferenz im Hotel Interalpen Tyrol in Telfs-Buchen. (Bild: APA)

Österreichs Vertreter im Exekutivbüro der Bilderberg-Konferenz, Rudolf Scholten, verteidigt die Geheimhaltungsregeln bei dem Treffen. Diese trügen zur “Belebung der Diskussion” bei, sagte der Kontrollbankchef dem ORF. Eingeladen würden u.a. Persönlichkeiten, “die auch diese Konferenz sponsern”, erklärte er, was auf Kritik der FPÖ stieß.

FPÖ: “Wie viel Geld fließt an die Bilderberger?”

“Wie viel Geld fließt von Österreichs Banken an die Bilderberger?”, fragte FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Dienstag in einer Aussendung. Er kritisierte: Die Finanzierung eines “demokratisch nicht legitimierten, aber offenbar mit einiger Macht ausgestatteten Treffens” werfe ein “äußerst unschönes Licht auf die Banken, die sich in ihrer Werbung gerne als besonders kundenfreundlich darstellen”.

Der Ex-SPÖ-Unterrichtsminister Scholten hatte am Montagabend in der ZiB 2 erklärt, warum der österreichische Investor Rene Benko und Bank-Austria-Aufsichtsratsvorsitzender Erich Hampel sowie der Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Karl Sevelda, auf der Einladungsliste stehen: “Ich muss mich nicht nur um die österreichische Liste, sondern auch die Finanzierung kümmern, und daher gibt es sozusagen eine gewisse Anerkennung derer, die auch diese Konferenz sponsern, dass sie dann auch einen Vertreter senden können.”

Was die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen betrifft – bis zu 2.100 Polizisten aus ganz Österreich werden im Einsatz sein, ein Platzverbot und eine Flugverbotszone eingerichtet – so sagte Scholten: Die Diskussion über die Finanzierung der Sicherheit sei ihm lieber als in einem Land zu leben, “wo solche Konferenzen nicht mehr stattfinden könnten oder nur mehr, wenn private Sponsoren für die Sicherheit aufkommen”.

Keine FPÖ-Mitglieder eingeladen

Als “völlig berechtigten Kritikpunkt” bezeichnete Scholten, dass die Verteilung zwischen Frauen und Männern unter den Teilnehmern “altmodisch” sei, “also das ist eigentlich absurd”. Auf den Hinweis einiger, dass die Konferenz “politisch einseitig” sei, sagte er: “Also eine besonders linksrevolutionäre Veranstaltung ist es nicht, allerdings sind immer wieder eine ganze Reihe von Sozialdemokraten auch vertreten.” Scholten ergänzte, dass er Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eingeladen habe sowie einmal auch den früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, aber niemanden von der FPÖ.

Immer wieder Verschwörungstheorien

Auf die Frage, warum viele Menschen glaubten, dass die Bilderberger eine Art geheime Weltregierung seien, antwortete Scholten, er wisse es nicht, und verwies auf “Verschwörungstheorien”: “Tatsache ist, dass die Teilnehmerliste veröffentlicht wird, Tatsache ist, dass die Diskussionsthemen veröffentlicht werden. Tatsache ist, dass jeder Teilnehmer erzählen kann, was er möchte, was er dort gehört hat. Das einzige, was alle gebeten werden, ist nicht persönlich zu zitieren”, so Scholten.

Von Donnerstag bis Sonntag treffen politische Entscheidungsträger und Experten aus den Bereichen Industrie, Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien in Telfs zur 63. Bilderberg-Konferenz zusammen. Die Teilnehmerliste ist untereinsehbar. Unter anderen finden sich dort aus Österreich Bundespräsident Heinz Fischer, “Standard”-Gründer und -Herausgeber Oscar Bronner, Siemens-Generaldirektor Wolfgang Hesoun, OMV-Vorstandsvorsitzender Gerhard Rois und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, wird hingegen nicht teilnehmen, wie das Innenministerium der APA am Dienstag mitteilte.

Diskutiert werden soll heuer unter anderem über Künstliche Intelligenz, Computer- und Netzsicherheit, Bedrohung durch chemische Waffen, aktuelle Wirtschaftsthemen, die Globalisierung, Griechenland, den Iran, Nahost, Russland oder die Bedrohung durch den Terrorismus. (APA)

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