Sicherheitsdebatte: Fekter in der Kritik

Er ortete den Grund für die schlechte Aufklärungsquote im Personalmangel. Das Innenministerium wies das im “Mittagsjournal” zurück. Die FPÖ forderte 3.000 zusätzliche Planstellen, das BZÖ einen Sicherheitsgipfel.

Segall sagte, dass vor allem in Wien die Arbeitsbelastung massiv gestiegen, das Personal aber weniger geworden sei. Seit dem Jahr 2000 seien 1.000 Dienstposten eingespart worden. Außerdem gebe es zu hohen Verwaltungsaufwand. Während ein Polizist früher etwa bei einem Diebstahl eine Grundmeldung eingegeben habe, müsse er jetzt mehrere Seiten am Computer ausfüllen. Für Segall ist das ein Grund für lange Warteschlangen in manchen Kommissariaten. Viele Polizisten seien frustriert.

Das Innenministerium wies das zurück. Nahezu alle Planstellen seien besetzt, und es soll Neuaufnahmen geben. Verständnis für die Gewerkschaftskritik kam hingegen von der FPÖ: “Diese und die anderen Warnungen des Polizeigewerkschafters Harald Segall nehmen wir jedenfalls äußerst ernst”, sagte FP-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky in einer Aussendung. Er forderte die Aufstockung der Exekutive um mindestens 3.000 Planstellen, eine bessere Besoldung und “eine Aufwertung der Exekutive durch Schaffung eines eigenen Exekutivdienstgesetzes”.

Auch BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz forderte die sofortige Personal-Aufstockung bei der Polizei und einen Sicherheitsgipfel. 5.000 Beamte mehr sollen es nach diesen Vorstellungen sein. Auch die staatliche Videoüberwachung sollte verstärkt werden.