Serbiens Zukunft ist in der EU

Das erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Donnerstag bei der Eröffnung der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien. “Wir verstehen die Frustration vieler Serben, die die Unabhängigkeit des Kosovo als Angriff auf das historische Selbstverständnis Serbiens empfinden”, sagte die Nationalratspräsidentin.

Die Unabhängigkeit Kosovos wird am morgigen Freitag bei der Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Sonderthema sein. Dabei bestünden zwischen den Mitgliedstaaten grundlegende Differenzen, stellte Prammer fest. Die in der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung enthaltenen Bekenntnisse zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Multi-Ethnizität seien wichtige Grundlagen für eine positive Entwicklung. Sie hätten ein zentrales Element für die österreichische Beurteilung der Unabhängigkeitserklärung dargestellt. Österreich werde daher die Unabhängigkeit des neuen Staates auf dem Balkan auch formell anerkennen. Österreich würde aber gemeinsam mit seinen Partnern auch die Einhaltung dieser Verpflichtungen unterstützen und überprüfen, sagte Prammer.