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Serbiens Vize-Premier zurückgetreten

Der serbische Vize-Premier Miroljub Labus ist zurückgetreten. Damit zog er die Konsequenz aus der Aussetzung der EU-Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.

Grund dafür war, dass Belgrad den gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht an das Haager UNO-Tribunal ausgeliefert hat. Regierungschef Vojislav Kostunica hatte im März die Festnahme Mladics bis Ende April versprochen.

Labus teilte in einem Brief an Premier Vojislav Kostunica den Grund für seinen Rücktritt mit: „Sehr geehrter Herr Präsident. Ich trete vom Amt des Vizepräsidenten der Regierung der Republik Serbien zurück. Die EU hat heute die Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen suspendiert, weil unsere Regierung – trotz ihres ausdrücklichen Versprechens – die politischen Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche nicht erfüllt hat“.

Damit sei „eines der wichtigsten Interessen des Landes und der Bürger Serbiens gebrochen“ worden, hieß es weiter in dem Schreiben. „Als Vizepräsident der Regierung und als Chef des Verhandlungsteams für die EU-Annäherung wünsche ich nicht, an einer solchen Politik teilzunehmen.“

Der Vorsitzende der G17 plus teilte laut Belgrader Medien aber auch mit, dass seine Partei G17 plus die Regierung von Kostunica weiter unterstützen werde, so lange die Verhandlungen über den künftigen Status der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo andauern. Die übrigen Minister aus seiner Partei würden über ihren weiteren Verbleib in der Regierung bei einer Parteisitzung am 13. Mai entscheiden, sagte Labus.

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