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Serbien: Vorgezogene Parlamentswahlen

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat am Samstag angekündigt, dass in Serbien vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden werden.

Zuvor sollen ein Referendum über die neue Verfassung Serbiens abgehalten und Änderungen im Wahlgesetz vorgenommen werden, meinte Kostunica laut Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Einen Termin nannte der Premier nicht. Allerdings waren bereits zuvor die Monate Dezember und Jänner als mögliche Daten genannt worden.

Zufrieden zeigte sich Kostunica mit dem Entwurf der neuen Verfassung, die vom Parlament bei einer Sondersitzung am Samstagabend erlassen werden sollte. Er sei überzeugt, dass sie das Parlament und danach die Bürger bei einer Volksabstimmung bestätigen würden. Serbien brauche eine neue Verfassung, wobei der Kosovo weiter ein Bestandteil der Republik sei.

Im Unterschied zur geltenden Verfassung werde die neue Konstitution im Einklang mit den Änderungen stehen, welche Serbien durchmachen werde, erklärte Kostunica. In dieser „lebenden“ Verfassung gebe es keine Hindernisse für weitere Adaptierungen.

Das Parlament wird um 20.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Das Verfassungs-Referendum soll Medienberichten zufolge am 28. und 29. Oktober stattfinden.

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