Serbien: Strittiges Mediengesetz erlassen

Von den Regierungsparteien enthielt sich die Sozialistische Partei Serbiens der Stimmabgabe. Die Mehrheit sicherte der Regierung die oppositionelle Liberaldemokratische Partei, nachdem einige Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen wurden. Das kritisierte Gesetz sieht unter anderem eine Verpflichtung für Zeitungsverleger vor, ständig ein bestimmtes Grundkapital auf ihren Konten zu führen. Hohe Geldstrafen sind bei Verstößen gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung vorgesehen.

Die Journalisten-Vereinigung Serbiens (UNS) übergab noch unmittelbar vor der Abstimmung eine Petition an das Parlament, in der die Mandatare aufgefordert wurden, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. UNS-Vorsitzende Ljiljana Smajlovic nannte das Gesetz “antieuropäisch” und “verfassungswidrig”.