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Serbien: Parteienstreit geht weiter

In Belgrad sind am Donnerstagnachmittag erneut die Chefs des demokratischen Lagers zusammengekommen, um sich über einen Parlamentspräsidenten zu einigen.

Das Parlament vermochte am Dienstag keinen Parlamentspräsidenten zu wählen, da keiner von den zwei Kandidaten für dieses Amt – Dragan Marsicanin (Demokratische Partei Serbiens, DSS) und Gordana Pop Lazic (Serbische Radikale Partei, SRS) – die notwendige Stimmenmehrheit erhalten hatte. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei (DS) sowie der Sozialistische Partei Serbiens (SPS) hatten sich der Stimme enthalten. Am Freitag wird die konstituierende Sitzung Parlamentes fortgesetzt.

Der Chef des Demokratischen Zentrums, Dragoljub Micunovic, hat indes erklärt, dass die Demokratische Partei bei der erneuten Abstimmung im Parlament den DSS-Kandidaten unterstützen werde, sollte bis Freitag früh eine Einigung über die Mehrheitsregierung des demokratischen Blocks erzielt werden. Die DSS scheint dagegen weiterhin auf einer demokratischen Minderheitsregierung zu beharren, die im Parlament von der Demokratischen Partei unterstützt würde. Micunovic war bei der Parlamentswahl am 28. Dezember des Vorjahres auf der Kandidatenliste der Demokratischen Partei gestanden.

Nachdem in den vergangene Tagen auch Spekulationen zu hören waren, dass der DSS-Chef Vojislav Kostunica im Parlament die Unterstützung der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS, 22 Abgeordnete) des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic bekommen könnte, hat der SPS-Spitzenpolitiker Ivica Dacic dies am Donnerstag nicht bestätigt. Seine Partei werde den DSS-Kandidaten für des Posten des Parlamentspräsidenten nur dann unterstützen, wenn vorher eine klare Stimmenmehrheit im demokratischen Lager gesichert werde.

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