Serbien: Kosovo-Lösung erst nach Wahlen

Sollten die Wahlen noch heuer stattfinden, sollte die UNO mit der Entscheidung über den künftigen Status der südserbischen Provinz „noch warten“, sagte EU-Außenbeauftragter Javier Solana am Dienstag in Pristina. Die serbischen Parteien sind sich jedoch uneins, wann gewählt werden soll. Die demokratischen Parteien sind für eine Wahl im Dezember, Nationalisten und Sozialisten wollen erst Anfang nächsten Jahres wählen.

UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari hielt bisher am Ziel fest, die Statusfrage noch heuer zu lösen. Er hat seinen Lösungsvorschlag Medienberichten zufolge bereits UNO-Generalsekretär Kofi Annan und den sechs Staaten der Kosovo-Kontaktgruppe zugestellt, die beiden Konfliktparteien sollen das mehr als 50 Seiten starke Papier spätestens bis Ende November bekommen. Die Kosovo-Albaner fordern die Unabhängigkeit der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz, was Belgrad massiv ablehnt. Erst am Wochenende haben die serbischen Bürger durch ihre überwältigende Zustimmung zur neuen Verfassung, in der der Kosovo als untrennbarer Teil Serbiens bezeichnet wird, den Anspruch Belgrads auf das Gebiet bekräftigt.

EU-Verhandler Stefan Lehne sagte indes, dass Ahtisaaris Lösungsvorschlag noch gar nicht fertig sei. Der finnische Ex-Präsident arbeite immer noch unter Einbindung aller Seiten an dem Papier, sagte der österreichische Diplomat am Dienstag in der Kosovo-Hauptstadt Pristina (Prishtine). Er betonte, dass der jetzige Zustand unhaltbar sei und daher schnell eine Statuslösung gefunden werden müsse.