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Serbien: Kein Wahlaufruf für Kosovo-Serben

Die serbische Regierung hat sich auch nach wiederholten internationalen Appellen noch nicht dazu entschlossen, die Kosovo-Serben zur Teilnahme an der Parlamentswahl am 23. Oktober aufzufordern.

Um Mitternacht lief die Frist für diese Entscheidung der serbischen Behörden ab, da die OSZE die Anfertigung von Stimmzetteln abgeschlossen hat und ab heute, Freitag mit ihrer Verteilung beginnen soll.

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica wiederholte nach dem Treffen mit Grossman seinen Standpunkt, dass im Kosovo die institutionellen Sicherheitsgarantien für die Serbische Gemeinschaft weiterhin nicht gegeben seien.

Die Führer der Kosovo-Serben machten andererseits die Wahlteilnahme ausschließlich von der Entscheidung Belgrads abhängig. Bei der letzten Parlamentswahl im Herbst 2001 hatte sich der damalige jugoslawische Präsident, der jetzige Premier Vojislav Kostunica, erst zehn Tage vor dem Wahltermin zur Wahlaufforderung an die Serben entschlossen.

Serbenführer Oliver Ivanovic erwartet auch dieses Mal eine ähnliche Situation. Auf jeden Fall müssten sich die Belgrader Behörden – Kostunica und Präsident Tadic – spätestens Anfang nächster Woche zur Wahlteilnahme äußern. Solle es dazu nicht kommen, so werde es zur Polarisierung unter den Kosovo-Serben kommen, warnte Ivanovic gegenüber den Medien.

Nur eine kleine Bewegung, die Serbische Bürgerinitiative, hatte ihre Teilnahme an der Parlamentswahl angemeldet. Im Kosovo-Parlament werden die Serben auch im Fall des Wahlboykottes zehn von 120 Sitzen haben. Die serbischen Abgeordneten müssten in diesem Fall vom Leiter der UNO-Mission (UNMIK), unter deren Verwaltung die Provinz seit Juni 1999 steht, benannt werden.

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