Serbien: Finanzkontrolle für Parteien

Die
Ankündigung erfolgte nur wenige Tage, nachdem seine Demokratische
Partei (DS) auf ihrem Internetportal die Liste ihrer angeblichen
Financiers veröffentlichte und somit großes Aufsehen auslöste. Denn
die DS erhielt demnach im Vorjahr keinen einzigen Dinar von den
größten Geschäftsleuten im Land, die in der Öffentlichkeit allgemein
als größte Financiers der Parteien gelten. Auf der Liste fungiert
dafür eine Vielzahl kleiner Unternehmen, von denen nicht nur eines
das letzte Geschäftsjahr mit Schulden abgeschlossen hat.

Seit Jahren werden dabei gerade die reichsten serbischen
Geschäftsleute, allen voran der Chef der Delta Holding, Milorad
Miskovic, verdächtigt, sich mit ihren geheimen Parteispenden manch
ein gewinnträchtiges Geschäft gesichert zu haben. Beweise dafür
konnten kaum gesammelt werden. Dass er auch Gelder von Miskovic für
den Wahlkampf erhielt, hat bisher nur der Ex-Chef der Serbischen
Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, bestätigt.

Dass führende Geschäftsleute vor Wahlen gleich mehreren Parteien
ihre Spenden zukommen lassen, um sich somit die Unterstützung jeder
neuen Regierung zu sichern, bestätigte in der Vorwoche auch der Chef
der Sozialistischen Partei (SPS) und Innenminister Ivica Dacic.
Konkrete Namen nannte der Minister allerdings nicht. Er sprach jedoch
von einem “Schwarzmarkt” der Parteifinanzierung. Sein Ministerium
werde sich nach Bedarf in die Ermittlungen über die Parteifinanzen
einschalten, verkündete Dacic heute, Donnerstag.

Doch nicht nur die “Neureichen” stehen für die in den
Parteiunterlagen nirgends festgehaltenen Spenden in Verdacht. Die
Regierungsparteien sollen sich nach Angaben eines früheren
DS-Spitzenfunktionärs auch von öffentlichen Unternehmen geheim
finanzieren lassen. Der Bürgermeister von Zrenjanin, Goran Knezevic,
der sich schon seit einigen Monaten wegen vermeintlicher
Finanzmachenschaften in Haft befindet, sagte dies laut
Medienberichten vor Gericht. Aus öffentlichen Unternehmen sollen die
Gelder gestammt haben, die im Vorjahr in einem Banksafe auf seinen
Namen entdeckt worden waren. In den Parteiunterlagen wurde ihre
Existenz allerdings nicht festgehalten. Das Geld war laut Knezevic
für die Löhne des Parteipersonals, aber auch sonstige Parteikosten
bestimmt.

Ehemalige Parteifreunde Knezevics bestritten unterdessen seine
Behauptungen vehement. Präsident Tadic wollte sich dazu allerdings
nicht äußern. Für Verica Barac, die bei den Behörden äußerst
unpopuläre Leiterin der Antikorruptionsbehörde, scheinen die Angaben
Knezevics allerdings “sehr authentisch” zu sein. “Sie bestätigen,
dass sich die Parteien aus öffentlichen Geldern finanzieren”, sagte
Barac gegenüber der Tageszeitung “Blic”. Dies sei möglich, weil es
keine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen und der Gelder der
öffentlichen Unternehmen gebe, ist die Juristin überzeugt.

Für Barac steht fest, dass das Problem in den schlechten Gesetzen
liegt. Beispielgebend dafür sind ihrer Ansicht nach die Gesetze über
die Finanzierung der Parteien oder die Antikorruptionsagentur, die
Anfang 2010 ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Parteien unternähmen
alles, um die Entstehung einer starken Antikorruptionsbehörde, die
das Gesetz umsetzen und sie kontrollieren könnte, zu verhindern, ist
Barac überzeugt.

Auch der Europarat will in den kommenden Monaten die Finanzierung
der Parteien in Serbien unter die Lupe nehmen. Drago Kos, Präsident
der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), warnte Belgrad bereits,
dass ein Beitritt zur Europäischen Union ohne eine transparente
Finanzierung der Parteien “mit Gewissheit ungewiss” sei.