Serbien bereitet Gesetz zum Personalabbau vor

Wie die Tageszeitung “Blic” am Mittwoch berichtete, wurden von einer Arbeitsgruppe der Regierung zwei Gesetzesentwürfe vorbereitet, mit denen die maximalen Mitarbeiterzahlen in den Regierungsdiensten und der Lokalverwaltung festgelegt werden. Laut einer früheren Ankündigung von Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic soll die Beschäftigtenzahl in der Staatsverwaltung von derzeit 28.000 Anfang 2010 praktisch halbiert werden.

Laut der Tageszeitung wurden von der Arbeitsgruppe die Personalquoten für jedes einzelne Ministerium, aber auch für jede einzelne Gemeinde definiert. Das überflüssige Personal wird entlassen werden müssen. Auch eventuelle Neubeschäftigungen über die Quoten hinaus werden nicht zugelassen. In der Lokalverwaltung sollen im kommenden Jahr laut dem zuständigen Minister Milan Markovic rund 8.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.

Zum Personalabbau kommt es im Rahmen der Sparmaßnahmen, zu denen Belgrad aufgrund eines im Frühjahr mit dem Internationalen Währungsfonds abgeschlossenen Kredits im Wert von 2,9 Milliarden Euro verpflichtet ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erlaubte Serbien Anfang des Monats die Erhöhung des Haushaltsdefizits für 2009 von drei auf 4,5 Prozent.