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Serbien: Ausnahmezustand aufgehoben

Die serbische Präsidentin Micic hat die Aufhebung des Ausnahmezustandes verkündet, der nach der Ermordung von Regierungschef Djindjic am 12. März verhängt worden war.

Micic hat ihre Entscheidung auf Grund eines Regierungsvorschlages vom Dienstag getroffen.

Regierungschef Zoran Zivkovic hatte zuvor die energische Fortsetzung des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität und seine Ausweitung auch auf die Finanzkriminalität und sonstige Verbrechensformen angekündigt. Nach Angaben des Ministerpräsidenten hat die Polizei die Ermordung von Djindjic völlig aufgeklärt.

Laut den jüngsten Regierungsangaben sind seit der Ermordung von Djindjic an die 10.000 Personen festgenommen worden, etwa 4.500 befinden sich in der Polizeihaft. Gegen 3.200 Personen sind bisher 3.700 Strafanzeigen wegen 5.600 Straftaten eingereicht worden, meldete der Belgrader Sender „B-92“.

Der organisierten Kriminalität sei in Serbien in den 42 Tagen seit der Ermordung von Djindjic ein entscheidender Schlag versetzt worden, so Micic. In einer TV-Ansprache sagte sie auch, dass die „Verbrechensspirale des Regimes von (Ex-Präsident) Slobodan Milosevic“ unterbrochen worden sei. Die letzten 42 Tage hätten den Staat „für immer zum Besseren verändert“, sagte Micic.

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