Serbien: Antidiskriminierungsgesetz angenommen

Der Gesetzesentwurf war Anfang des Monats nach Protest der serbisch-orthodoxen Kirche und anderer Religionsgemeinschaften aus dem Parlament zurückgezogen worden. Die Regierung korrigierte die Vorlage daraufhin und brachte sie erneut ins Parlament ein.

Die Opposition erhob im Parlament große Einwände gegen den Gesetzesentwurf. Die ultra-nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) stellte laut Medienberichten 400 Ergänzungs- und Abänderungsvorschläge. Dank der kürzlich angenommenen neuen parlamentarischen Geschäftsordnung, durch welche die Debatte über einzelne Gesetzesentwürfe auf zehn Stunden beschränkt wurde, konnte die früher übliche wochenlange Debatte allerdings vermieden werden.

Das Gesetz wurde im Parlament von 127 Abgeordneten der Regierungskoalition und der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) unterstützt. 59 votierten dagegen. Einwände hatte die Kirche gegen die Gesetzesbestimmungen, welche die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung untersagen und freie Änderung des Glaubensbekenntnisses zusichern.