"Sepp, was machst du alles?": Schellhorn muss für neues Amt fünf Jobs aufgeben

Mehr Ämter, als ihm die Zeit erlaubt: Sepp Schellhorn muss nach seiner Angelobung als Staatssekretär für Deregulierung mehrere Posten räumen. Der Pink-Politiker ist gesetzlich verpflichtet, dem Parlament unverzüglich alle unternehmerischen Tätigkeiten zu melden und diese rasch einzustellen.

Denn für ihn – ebenso wie für Kanzler Christian Stocker, der zuvor noch in einer Kanzlei tätig war – gilt ein striktes Berufsverbot: Neben ihrer Funktion in den Ministerien dürfen sie keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Neue Regelungen

Während Stocker lediglich seine Kanzleitätigkeit beenden musste – was er ordnungsgemäß getan hat –, ist der Fall bei Schellhorn komplexer. Der erfolgreiche Unternehmer muss seine Geschäftsführerfunktionen in fünf Unternehmen abgeben, darunter im renommierten Salzburger Gasthaus „Zum Bierführer“. Zusätzlich hält Schellhorn Beteiligungen an acht weiteren Firmen, für die ebenfalls neue Regelungen gelten.

Brisante Nebenwirkungen

Diese Unternehmensbeteiligungen will Schöllhorn behalten, was für einige Kunden des als „Wut-Wirt“ bekannten Politikers Konsequenzen haben wird. Denn das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz verbietet es Ministeriumsmitarbeitern, in seinen Betrieben zu speisen.

(VOL.AT)