"Sensationelles Forschungsbudget"

Beim EU-Wettbewerbsrat in Graz starten heute, Freitag, die Beratungen über die Aufteilung dieser Mittel, mit denen die EU in den Jahren 2007 bis 2013 von der Grundlagen- bis zur angewandten Forschung in den Mitglieds- und Beitrittsländern fördern will. Gehrer strebt eine endgültige Budgetverteilung noch unter österreichischer Präsidentschaft bis Ende Juni an.

Diesen Zeitplan hält auch EU-Forschungskommissar Janez Potocnik für möglich. Einer Einigung unter der österreichischen Präsidentschaft könnte dann ein formeller Beschluss im zweiten Halbjahr folgen, sodass keine Förderlücke zwischen dem Auslaufen des 6. und dem geplanten Beginn des 7. Rahmenprogramms mit Beginn 2007 entsteht. „Das wäre eine gute Botschaft“, so Potocnik zur APA.

Mit 54 Mrd. Euro für das 7. Rahmenprogramm stehen zwar um 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich von der Kommission gefordert (73 Mrd. Euro), dennoch liegt das Budget damit um 60 Prozent höher als im derzeit laufenden 6. Rahmenprogramm. Nun müssen die Mitgliedstaaten bekannt geben, wo sie die inhaltlichen Schwerpunkte setzen wollen und ob sie Verschiebungen zum Vorschlag der Kommission verlangen, den EU-Forschungskommissar Janez Potocnik heute in Graz offiziell vorstellt. Laut Gehrer gibt es alleine im EU-Parlament 1.300 Abänderungsanträge, die man nun versuchen werde „auf einige wenige zu verdichten“.

Ein heikles Thema, die Frage, ob mit EU-Mitteln Forschungen mit embryonalen Stammzellen gefördert werden sollen, wird in Graz nicht zur Sprache kommen. Sieben Mitgliedstaaten, darunter Österreich, haben bereits im Vorjahr ein Verbot der Förderung solcher Forschung im Rahmenprogramm verlangt, während viele andere Länder keine derartige Vorbehalte haben.

Dass auch die Mittel für das Euratom-Programm im 7. Rahmenprogramm deutlich von bisher 1,2 auf 4,1 Mrd. Euro erhöht werden sollen, ändert nach Ansicht Gehrers nichts an der ablehnenden Haltung Österreichs gegenüber Atomkraftwerken. Einerseits würde sehr viel Geld in die – vergleichsweise unumstrittene – Fusionsforschung (Stichwort: der geplante Fusionsreaktor ITER) gehen. Andererseits wäre es „unverantwortlich, nicht in die Forschung für mehr Sicherheit von Kernreaktoren und die Entsorgung zu investieren“, sagte die Ministerin.

Zentrales Element im Rahmenprogramm bleibt der Bereich „Kooperation“, in dem länderübergreifende Forschungsprojekte in neun Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheit, Verkehr, Nanotechnologie, Energie, Umwelt, Biotechnologie, Sicherheit gefördert werden. Mit 32,2 Mrd. Euro, so der Vorschlag der Kommission, sollen dafür um rund 30 Prozent mehr als im 6. Rahmenprogramm zur Verfügung stehen.

In der Säule „Ideen“ will die EU erstmals Spitzenforschung im Grundlagenbereich fördern, bisher stand die wirtschaftsnahe, angewandte Forschung im Vordergrund. Dazu wurde der Europäische Forschungsrat (European Research Council; ERC) geschaffen, der über insgesamt 7,5 Mrd. Euro verfügen soll.

Die Förderung der Ausbildung und Mobilität der Forscher steht im Mittelpunkt des Bereichs „Menschen“. Mit 4,6 Mrd. Euro sollen für dieses bisher am meisten überzeichnete Programm um 50 Prozent mehr zur Verfügung stehen als im 6. Rahmenprogramm. Im Bereich „Kapazitäten“ sollen Forschungsinfrastrukturen und Klein- und Mittelbetriebe mit insgesamt 4,2 Mrd. Euro gefördert werden, um 60 Prozent mehr als bisher.