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Seehofer zollt Merkel Respekt - Forderung nach Flüchtlingsobergrenze bleibt

Horst Seehofer fährt auf dem CDU-Parteitag einen Merkel-freundlichen Kurs.
Horst Seehofer fährt auf dem CDU-Parteitag einen Merkel-freundlichen Kurs. ©AP
CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ein Stück auf die CDU zugegangen. "Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung" werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer am Dienstag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe.

Die umstrittene CSU-Forderung einer Flüchtings-Obergrenze nannte Seehofer lediglich im Zusammenhang mit einem Beschluss des CSU-Parteitags. “Unser Beschluss gilt”, betonte er, ohne diese Forderung ausdrücklich zu wiederholen. Er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. “Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet.” Seehofer bemühte sich allerdings deutlich, den Streit mit der Schwesterpartei zu entschärfen.

“Keine Schwarz-Weiß-Antworten”

Seehofer sagte: “Kontingent, Obergrenze (…) Rückführung, Reduzierung – da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern.” Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. “Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt”, sagte Seehofer.

Es gebe aber keine “Schwarz-Weiß-Antworten”, deshalb verbiete es sich, mit “ganz einfachen Rezepten” der Bevölkerung Lösungen und Antworten zu versprechen.

Seehofer über “hochgeschätzte Angela Merkel”

Seehofer war am zweiten Tag des CDU-Parteitags als Gastredner eingeladen. Sein Auftritt bei der Schwesterpartei war mit Spannung erwartet worden. Seehofer hatte vor einigen Wochen auf dem Parteitag seiner CSU die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf offener Bühne düpiert. Die knapp tausend CDU-Delegierten hatten sich am Montag dagegen nahezu einmütig hinter die Linie Merkels gestellt. Die CDU-Parteichefin lehnt die von der CSU geforderte nationale Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme vehement ab.

Auf dem CSU-Parteitag: Lehrer Seehofer und Schulmädchen Merkel.
Auf dem CSU-Parteitag: Lehrer Seehofer und Schulmädchen Merkel. ©Auf dem CSU-Parteitag: Lehrer Seehofer und Schulmädchen Merkel. (AP)

In Anspielung auf die demonstrative Unterstützung der Delegierten für ihre Parteichefin sagte Seehofer an Merkel gerichtet, ein Pressespiegel wie der vom Dienstag sei ihm in seiner “ganzen Karriere noch nie vergönnt” gewesen. “Deswegen gratuliere ich zum Ablauf ihres Parteitags.” Merkel vertrete Deutschland erstklassig in der ganzen Welt, sei in Deutschland hochgeschätzt.

“Und ich sage ausdrücklich dazu: auch in Bayern hoch geschätzt”, sagte Seehofer. “Man kann durchaus Diskussionen mit ihr führen.” Der Beifall der CDU-Abgeordneten fiel eher zaghaft aus – die Düpierung Merkels lässt sich wohl nicht mit einem Auftritt wegwischen. (red/APA/dpa)

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