Seehofer stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.

“Gefährder” abgeschoben

Mittwochmittag im Bundesinnenminsterium in Berlin: Minister Horst Seehofer von der CSU stellt sich hinter die Abschiebung von Sami A. Der mutmaßliche Leibwächter von Osama bin Laden und sogenannte “Gefährder” war durch Behörden in Nordrhein-Westfalen am Freitag nach Tunesien abgeschoben worden.

“Wir teilen die Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen, das durch den dortigen Ministerpräsidenten Laschet geäußert worden ist, dass das Land nach Recht und Gesetz entschieden hat, und dass wir jetzt wegen des laufenden Verfahrens einzelne Abschnitte da nicht kommentieren wollen.”

Abschiebung trotz Untersagung

Die Abschiebung war erfolgt, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese am vorigen Donnerstag untersagt hatte. Der Beschluss war den Sicherheits-Behören aber erst am Freitagmorgen zugegangen, als Sami A. sich schon auf dem Flug befand.

“Ich habe nicht gesagt, dass wir jetzt uns bemühen, ihn wieder zurückzubekommen. Wir sind ja der Auffassung, dass diese Geschichte rechtens war, dass wir den Gefährder hier in Deutschland nicht haben wollen. Und wir müssen trotzdem schauen, wie wir mit einem Gericht umgehen, höchstrichterlich dann.”

Rechtswidrige Abschiebung: nicht das erste Mal

Am Mittwoch war ein weiterer Fall einer rechtswidrigen Abschiebung bekanntgeworden. Wie das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte, befand sich unter den am 3. Juli abgeschobenen 69 Afghanen ein 20-Jähriger, dessen Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Seehofer hatte vergangene Woche gesagt, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag Anfang Juli 69 Afghanen abgeschoben worden seien. Die Abgeschobenen waren an diesem Tag in Afghanistan angekommen. Einer von ihn hat sich in Kabul das Leben genommen.

(Reuters)