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Seehofer sondiert mögliche Asyl-Vereinbarung mit Österreich

Kurz empfängt Seehofer
Kurz empfängt Seehofer ©APA (dpa/Archiv)
Nach dem Asyl-Kompromiss von CDU und CSU sucht der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt die dafür nötige Unterstützung Österreichs.

Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Seehofer am Donnerstag in Wien sondieren, ob der Abschluss einer Vereinbarung zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge möglich ist. Kurz sprach sich am Montag gegen eine Vereinbarung aus.

Livestatement

Es werde kein Abkommen geben, das zulasten Österreichs gehe, betonte der Bundeskanzler in einer ersten Reaktion. Österreich soll Asylwerber aus deutschen Transitzentren aufnehmen, die vom eigentlich für sie zuständigen Land nicht zurückgenommen werden.

Kern sieht wenig Chancen auf Einigung

SPÖ-Chef Christian Kern sieht unterdessen nur wenige Chancen auf eine Einigung in der Asylfrage. “Ich sehe nicht, wie der deutsche Asylkompromiss die Grundlage bietet auf irgendetwas, was man umsetzen kann”, sagte der Oppositionsführer dem Bayerischen Rundfunk.”Ich sehe hier weder eine Rechtsgrundlage noch die praktische Durchführbarkeit”, betonte Kern in dem Interview. “Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich so, dass Österreich in dem Fall Flüchtlinge, die nicht erstregistriert wurden in unserem Land, auch nicht zurücknehmen wird”, so Kern. Generell hält der SPÖ-Chef eine gesamteuropäische Lösung zielführender als einen Kompromiss zwischen Deutschland und Österreich, zumal es um “verschwindend geringe Flüchtlingszahlen” gehe.

Einreise erfolgt meist über andere Länder

Einem Bericht der “Rheinischen Post” zufolge ist in den ersten fünf Monaten des Jahres überhaupt nur ein geringer Teil aller illegal nach Deutschland eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land gekommen. 73 Prozent der 18.024 festgestellten unerlaubt Einreisenden seien hingegen über andere Grenzen nach Deutschland gelangt, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine entsprechende Auflistung der deutschen Bundespolizei.

(APA/dpa)

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