Seehofer legt SPD Austritt aus der Koalition nahe

Seehofer reagierte damit auf die – wie er sagte – “reine Pöbelei” aus den Reihen des Berliner Koalitionspartners. Scharf attackierte der CSU-Vorsitzende Bundesfinanzminister Steinbrück wegen dessen ablehnender Haltung zur Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Branchen. Auf europäischer Ebene habe Steinbrück der Möglichkeit zur Staffelung der Mehrwertsteuersätze zugestimmt und in Deutschland wehre er entsprechende Vorschläge ab. “Es wird eine Mehrwertsteuer-Strukturreform geben”, sagte Seehofer.

Seehofer rief seine Partei auf, jetzt die Phase der “Selbstbetrachtung” und “Analyse” nach der verlorenen Landtagswahl vom vergangenen September zu beenden. Bei den großen politischen Themen gebe die CSU sowohl in Bayern wie im Bund “den Takt vor”, sagte Seehofer. Es sei gelungen, den “Höhenflug” der Freien Wähler zu stoppen “und sie da und dort zu entzaubern”.