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Seehofer fordert Staatshilfen von BayernLB zurück

Nach dem Finanzdesaster der BayernLB erwartet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Rückzahlung der Staatshilfen in Milliardenhöhe. Es sei zwar richtig gewesen, die schwer angeschlagene Bank zu stützen, sagte Seehofer am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Die Bank müsse jetzt aber so wirtschaften, "dass wir diese Hilfe auch wieder zurückbekommen".

Die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) berichtet unterdessen, der nach dem Debakel der BayernLB ins Gerede gekommene Sparkassenverband des Freistaats solle unbedingt in CSU-Hand bleiben.

Die BayernLB hatte sich mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria verhoben – allein dieses Geschäft kostete den deutschen Steuerzahler bisher mehr als 3,7 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte die BayernLB außerdem vom Land eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro bekommen.

Die Landtagsopposition wertete Seehofers Äußerung als populistisch. “Man kann die Gelder nur verdienen, wenn man weiter zockt”, sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dieses Geld sei völlig verbraucht, erläuterte Hallitzky, Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags. “Das hatte die Bank bitter nötig.” Es gehe völlig an der Wirklichkeit vorbei, zu erwarten, dass der Staat das Geld zurückbekommt. “Das zeigt, dass diese Leute gar nichts gelernt haben”, sagte Hallitzky mit Blick auf Seehofer.

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