Sechstes Misstrauensvotum gegen bulgarische Regierung

Die Oppositionsparteien im bulgarischen Parlament wollen gemeinsam den mittlerweile sechsten Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen, teilte der frühere Bürgermeister von Sofia und gegenwärtige Anführer des Bundes der freien Demokraten (SSD), Stefan Sofianski, am Donnerstag mit.

Als Begründung für das Votum gegen das Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew wurden materielle und moralische Schäden für Bulgarien und seine Bürger genannt, die das Land wegen des “Nichteinhaltens von EU-Regeln” und dem damit verbundenen Stopp von Subventionen und Geldmitteln aus EU-Fonds erlitten hätten.

Bis zum Ende der kommenden Woche sollen die nötigen 48 Unterschriften von Abgeordneten gesammelt werden, um den Misstrauensantrag stellen zu können, bestätigte Sofianski. Seiner Meinung nach hat das Land seit seinem Beitritt zur Europäische Union am 1. Jänner 2007 schon 1,5 Milliarden Euro “verloren”.

Es ist aber immer noch unklar, ob das Votum vor oder nach dem Bericht der EU-Kommission über Bulgarien, der für 23. Juli erwartet wird, beantragt wird. Experten erwarten große Kritik darin.

Die Abgeordneten der Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS), der Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) des früheren Premierministers Iwan Kostow (1997-2001), Bulgarische neue Demokratie (BND), die sich von der mitregierenden Partei liberalen Nationalen Bewegung (NDSW) des früheren Königs und Premiers (2001-2005) Simeon Sakskoburggotski abgespalten hat, der Dreiparteienbund Bulgarische Volksunion (BNS) sowie die Nationalisten von Ataka werden gegen die Regierung stimmen. Dazu kommt auch der unabhängige Abgeordnete Latschesar Iwanow, der zur größtem oppositionellen Partei außerhalb des Parlaments, der GERB, übertreten ist. Die Opposition könnte so aber lediglich mit 83 von 240 Stimmen rechnen. Die regierende Dreiparteienkoalition hat zur Zeit 139 Stimmen.

Ab Anfang des Jahres wurden EU-Gelder über das Programm SAPART in Höhe von insgesamt 270 Millionen Lewa (138,1 Mio. Euro) gestoppt gestoppt, weitere 88 Mio. Lewa über die Programme ISPA und PHARE wurden wegen Verdachts auf Korruption im nationalen Straßenbaufonds gestoppt. Nach Veröffentlichungen der Zeitungen “Kapital” und “Dnevnik” war klargeworden, dass der Chef des Fonds, Wesselin Georgiew, bei öffentliche Ausschreibungen Aufträge für mehr als 120 Mio. Lewa der Baufirma seines Bruders zugeschanzt hatte.

Im bulgarischen Agrarministerium rollten mehrere Köpfe, nachdem Fördergelder wegen Schmuggelgeschäften mit alten, recycleten Maschinen, die als neu ausgegeben wurden, nicht ausbezahlt wurden. Vor kurzem warnte der Vorsitzende des Bunds der Getreideproduzenten, Krassimir Awramow, dass wegen der gestoppten EU-Subventionen viele Landwirtschaftsunternehmer pleitegehen könnten.

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