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Sechster Tag im Immofinanz-Prozess: Schaschl sorgt mit Widerspruch für Aufregung

Immofinanz-Prozess - Schaschl sorgt mit Widerspruch für Aufregung
Immofinanz-Prozess - Schaschl sorgt mit Widerspruch für Aufregung ©APA
Am Mittwoch, den 30. Jänner sorgte Ex-Wienerberger-Chef Erhard Schaschl, von 1997 bis 2005 Aufsichtsratsmitglied in der Constantia Privatbank-TochterImmofinanz und Schwiegervater des angeklagten Ex-Constantia Privatbank-Vorstandes Norbert Gertner, für Aufregung im Gerichtssaal.
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Schaschl versuchte seine bereits im Jahr 2009 bei Vernehmungen gemachten Aussagen hinsichtlich eines Aufsichtsratsbeschlusses der Immofinanz vom 13.3.2003 zu revidieren, traf damit aber auf großen Widerstand bei Richterin Claudia Moravec-Loidolt.

Die Richterin hatte Schaschl bereits zu Beginn seiner Befragung mehrmals darauf hingewiesen, dass er aufgrund seines verwandtschaftlichen Näheverhältnisses zum Mitangeklagten Gertner – Schaschls Tochter ist seit 2005 mit Gertner verheiratet – ein Entschlagungsrecht habe. Andernfalls müsste er aber im Zeugenstand die Wahrheit sagen. Schaschl verzichtete auf eine Entschlagung.

Aufregung im Immofinanz-Prozess

Als Schaschl – entgegen seiner Einvernahme im Jahr 2009 – meinte, die Prozentangaben im Aufsichtsratsprotokoll vom 13. März 2003, die dem Hauptangeklagten Karl Petrikovics und Norbert Gertner die Finanzierung einer 3 bzw. 2-prozentige Beteiligung an einer Kapitalerhöhung der Immoeast einräumten, beziehe sich auf das Gesamtkapital nach Kapitalerhöhung, platzte der Richterin quasi der Kragen. Sie erinnerte Schaschl abermals eindringlich daran, dass er unter Wahrheitspflicht steht und eine Falschaussage ernte Konsequenzen für ihn hätte.

“Nach mehrmalige Lesen des Protokolls ist mir aufgefallen, dass da eine Unschärfe war. Die Intention für die günstige Finanzierung war das Grundkapital nach der Kapitalerhöhung”, sagte Schaschl heute. Guido Schmidt-Chiari, vor Schaschl als Zeuge befragt, hatte kurz zuvor genau das Gegenteil ausgesagt, nämlich, dass sich solche Incentives üblicherweise nur auf den Betrag der Kapitalerhöhung beziehen würden und nicht auf das Gesamtkapital. Petrikovics und Gertner argumentieren ja ebenfalls, dass die Prozentsätze sich eigentlich auf das Gesamtkapital der Immoeast nach Kapitalerhöhung beziehen würden. Das Kapital wurde 2003 im März/April über ein Private Placement um 49 Prozent erhöht.

Schaschl verwirrt in Wien vor Gericht

“Ich warne sie, ich habe sie zum Entschlagungsrecht belehrt”, so die Richterin heute zu Schaschl, “sie müssen auf alles wahrheitsgemäß antworten”. 2009 hat Schaschl laut Richterin noch gesagt, der Beschluss sei so abgefasst worden, wie er im Protokoll steht – also mit Bezug der Prozentsätze auf die Kapitalerhöhung. “Das lässt keinen Spielraum zu”, so die Richterin zu Schaschl, der sich in der Folge bemühte, seine “Meinung” wortreich zu relativieren. “Ich meine ja nur, dass es auch anders gemeint gewesen sein könnte”, verteidigte sich Schaschl. “Sie sind ja Jurist”, so der Staatsanwalt. “Ich bin Gefühlsjurist”, so Schaschl.

Schließlich wurde die Aussage immer verwirrender: Er könne heute nicht mehr mit Bestimmtheit sagen, was damals Sache war, so Schaschl, aber was drinnen steht, steht drinnen. Er verweise aber auch auf seine langjährige Erfahrung: “Für mich ist es auch Usus gewesen, dass es auch üblicherweise – jetzt muss ich vorsichtig formulieren – immer vom Grundkapital berechnet wurde”, so Schaschl. Dann schwenkte er wieder zurück: “Wenn Schmidt-Chiari es so weiß, wird es schon so richtig sein.”

Zur Finanzierung hätte die Immofinanz die Mittel zur Verfügung stellen müssen. Dafür hätte es aber eines diesmal qualifizierten AR-Beschlusses bedurft und eines Ausweises im Geschäftsbericht, so Schaschl. Der vorteilhafte Zinsaufschlag von nur 0,10 Prozentpunkten beziehe sich wahrscheinlich auf die Interbankrate – also den 3-Monats-Euribor.

Da die Begünstigten – Petrikovics und Gertner – Dienstnehmer der Privatbank waren, hätte das Ganze auch noch in der Bank abgehandelt werden müssen. “Das war der einzige Fall”, so Schaschl, sonst sei der IF-Aufsichtsrat nie mit Bezugsfragen des Vorstandes konfrontiert worden. Eine Berechtigung für den AR-Vize in der IF, Helmut Schwager, könne daraus nicht abgeleitet werden. “Wir wären nicht für ihn zuständig gewesen”. Wie es dann weitergegangen sei, wisse er nicht, das sei nicht mehr Sache des AR gewesen.

(APA)

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