Kanzler Kurz verbreitet Hoffnung

Die Probleme mit der Gesetzgebung rund um das Corona-Krisenmanagement sprach der Kanzler von sich aus nicht an, auf Fragen zu diesem Thema versprach er eine bessere Einbindung des Parlaments und nahm das hauptverantwortliche Gesundheitsministerium in Schutz. Am Beginn der Pandemie hatte Kurz eine Reparatur der eilig beschlossenen Covid-Gesetze- und Verordnungen, die teilweise nicht verfassungskonform waren für nicht notwendig befunden, weil diese nur vorübergehend in Kraft seien. Inzwischen hat der Verfassungsgerichtshof etliche Verordnungen aufgehoben und auch bevorstehende Novellierungen dürften problematisch sein. Kurz stellte sich hinter das verantwortliche Gesundheitsministerium. Dieses sei bemüht, eine solide gesetzliche Basis zu schaffen. "Wir gehen auf die Kritik ein", sagte der Kanzler und kündigte eine stärkere Einbindung des Parlaments ein.

Auch beim Grenz-Chaos in Kärnten, das infolge einer Verordnung des Gesundheitsministeriums vergangenes Wochenende entstanden war, sah Kurz die Schuld bei den örtlichen Behörden und weniger beim Ministerium.

"Licht am Ende des Tunnels"

"Das Jahr 2020 war bisher ein herausforderndes und in jeglicher Hinsicht noch nie da gewesenes Jahr, ein Jahr, das uns allen schon bisher viel abverlangt hat. Aber die gute Nachricht ist: Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels", versprühte Kurz Optimismus. Es sei aus heutige Sicht sehr wahrscheinlich, "dass wir bereits nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren werden können". Fortschritte in der Entwicklung von Schutzimpfungen und Behandlungen sowie immer schnellere Testmethoden sollten dies möglich machen, sagte Kurz.

Appell an Disziplin

Er schloss auf Nachfragen einen neuerlichen Lockdown zwar nicht explizit aus, aber er sagte, dass "wir alles tun, um das zu verhindern". In den nächsten Monaten liege "noch eine herausfordernde Zeit vor uns". "Es werden Wellenbewegungen sein, mit Erfolgen und Rückschlägen, mit Verschärfungen und Lockerungen." Er appellierte daher an die Bevölkerung, auch diesen Herbst und Winter "so diszipliniert wie möglich" zu bleiben.

Sollte in Österreich ein Corona-Impfstoff zugelassen werden, werde dieser sicher sein, meinte Kurz, um verunsicherten Menschen die Angst zu nehmen. "Ich garantiere, dass die österreichischen Behörden nur einen Impfstoff zulassen werden, der erprobt ist." Er bekräftigte, dass es "keine Impfpflicht geben wird". "Wer sich nicht impfen möchte, muss es nicht tun."

Normalität ab Sommer 2021

Kurz zeigte sich in seiner Bilanz- und Ausblick-Rede überzeugt, dass eine Rückkehr zur Normalität bis Sommer 2021 möglich sei. "Das Jahr 2020 war bisher ein herausforderndes und in jeglicher Hinsicht noch nie da gewesenes Jahr, ein Jahr, das uns allen schon bisher viel abverlangt hat. Aber die gute Nachricht ist: Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Coronakrise kürzer andauern wird, als viele Experten ursprünglich vorhergesagt haben", so Kurz.

Auch wenn die vergangenen Monate sehr hart gewesen seien, sei Österreich bisher gut durch diese Krise gekommen, bilanzierte der Kanzler. Nun will er die Lehren aus der Krise ziehen und das wirtschaftliche Comeback einleiten. "Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber wir können uns sicher sein: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen", so Kurz. Damit dies gelingt, wolle die Regierung die Attraktivität des Standortes stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln.

Digitalisierung und Pflege

Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial bestehe. Darüber hinaus soll es ein Gründerpaket geben mit einer neuen Körperschaftsform, die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglichen soll. Weiters sollen die Sozialpartner Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office erarbeiten und eine Offensive für den Kauf heimischer Produkte gestartet werden.

Als weiteren Schwerpunkt nannte Kurz die Bildung. Home-Schoolings habe gezeigt, dass Schulen schneller digitalisiert werden müssten und "Brennpunktschulen" mehr Unterstützung brauchen.

Bekämpfung der Alterseinsamkeit

Der Kanzler bekräftigte weiters das bereits angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Alterseinsamkeit. Mehrere Ministerien sollen gemeinsam mit den Bundesländern an der Schaffung eines sicheren Umfeldes für Pflegeheime und Krankenhäuser arbeiten, um auch weiterhin bei möglicherweise wieder steigenden Infektionszahlen im Herbst und Winter Besuche und Kontakt zu ermöglichen.

Dies rief bei Caritas, Hilfswerk und dem ÖVP-Seniorenbund ein positives Echo hervor. Der Kanzler kündigte ein neues Krisengesetz an. "Corona hat das letzte halbe Jahr uns als Politik sehr herausgefordert und viele öffentliche Institutionen an ihre Grenzen gebracht. In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen. Wir werden daher als Bundesregierung ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeiten." Das neue Gesetz soll eine moderne Grundlage für abgestimmtes Handeln einzelner Behörden, aber auch unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, "damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind - ganz gleich ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt", so Kurz.

Grüne sehen positive Signale

Die Grünen sehen in der Rede von Kurz klare positive Signale zum Grünen Deal für Österreichs Wirtschaft. "Es ist gut, dass sich der Bundeskanzler immer mehr mit den grünen Positionen im gemeinsamen Regierungsprogramm anfreundet", teilte Jakob Schwarz, stellvertretender Klubobmann der Grünen, mit.

Kurz löste mit seiner Erklärung bei den Sozialpartnern die erwarteten Reaktionen aus. Arbeiterkammer und Gewerkschaftbund äußerten Kritik, ihnen fehlen vor allem Maßnahmen für die Arbeitslosen. Lob kam hingegen von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und vom Bauernbund.

Kritik der Opposition

Während sich ÖVP und ÖVP-nahe Organisationen mit Lob geradezu überschlugen, fiel die Bilanz der Opposition naturgemäß etwas gedämpfter aus. Die FPÖ sprach von einem "reinen Flop", die SPÖ kritisierte den türkisen "Ego-Trip" und bezeichnete den Kurz-Auftritt als "PR-Getöse". Die NEOS fanden in der Rede viele Schlagworte, aber wenig Substanz.

(dpa/APA)