Südafrikanischer Präsident weist Simbabwe-Forderungen der EU zurück

Im staatlichen Rundfunk erklärte er am Mittwoch zu der EU-Forderung nach einer Regierung unter Leitung von Oppositionschef Morgan Tsvangirai: “Das aus dem Dialog hervorgehende Ergebnis muss ein Ergebnis sein, das von den Simbabwesen akzeptiert wird; und wir – und ganz bestimmt der afrikanische Kontinent – haben keine Vorgaben für das Ergebnis gemacht, das die Simbabwesen unter sich selbst aushandeln müssen.”Mbeki betonte, der Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, habe am Vortag auf dem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Sharm el-Sheikh in Ägypten keine Vorbehalte gegen einen Dialog mit Tsvangirai gehabt. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hatte erklärt, die Europäische Union werde eine Regierung unter Mugabe “nicht akzeptieren”. Die Regierung müsse von Tsvangirai geführt werden. Der Chef der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte Ende März die Präsidentschaftswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Aus der anschließenden Stichwahl hatte er sich angesichts der brutalen Gewalt gegen seine Anhänger aber zurückgezogen.

Kouchner hatte am Dienstag gesagt, die Europäische Union werde “keine andere Regierung als eine Regierung von Herrn Tsvangirai akzeptieren”. Die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission seien sich darin einig, dass eine andere Staatsführung, die nicht das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom 29. März berücksichtige, “unrechtmäßig” sei. Die Afrikanische Union hatte am Dienstag in Sharm el-Sheikh eine Resolution verabschiedet, in der sie die politischen Lager in Simbabwe zum Dialog auffordert. Außerdem forderte die AU die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade sagte dem französischen Radiosender RFI, dass sich Mugabe in Gesprächen uneinsichtig gezeigt habe. Mugabe sei derzeit nicht in der Verfassung, eine Machtteilung mit Tsvangirai zu akzeptieren, sagte Wade. Mugabe habe außerdem gesagt, dass bereits ein Dialog zwischen der Regierungspartei Afrikanische Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front (ZANU-PF) und der MDC stattfinde.