Südafrika stürzt durch Rücktrittswelle in Krise

Die schwelende politische Krise verschärfte sich am Dienstag: Unter anderem reichten Mbekis Stellvertreterin Phumzile Mlambo Ngcuka sowie der bei internationalen Investoren anerkannte Finanzminister Trevor Manuel ihren Rücktritt ein.

Das Parlament akzeptierte mit überwältigender Mehrheit den von der Regierungspartei ANC erzwungenen Rücktritt Mbekis. Dieser legte Beschwerde ein gegen den Vorwurf der Einflussnahme im Korruptionsprozess gegen seinen Rivalen Jacob Zuma. Mbeki habe die Rücktrittsgesuche seiner Stellvertreterin, von zehn Ministern sowie drei Vize-Ministern mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, teilte das Präsidialamt mit. Sie würden zusammen mit Mbeki am Donnerstag ihre Ämter niederlegen. Zurücktreten werden unter anderem Vize-Außenminister Aziz Pahad und Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota.

“Alle Minister haben sich bereit erklärt, der neuen Regierung bei der Machtübergabe zu helfen”, hieß es weiter. Ein Sprecher von Finanzminister Manuel teilte mit, Manuel stehe “für jede Funktion” in der neuen Regierung zur Verfügung. Manuel ist maßgeblich für die stabile Wirtschaft und das beeindruckende Wirtschaftswachstum Südafrikas verantwortlich.

Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung, in der der ANC über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, votierten 299 Abgeordnete für den Antrag, wonach Mbeki am Donnerstag sein Amt niederlegen soll. Es gab nur zehn Gegenstimmen und keine Enthaltung. Mbekis Nachfolger soll unmittelbar nach dessen Rücktritt vom Parlament gewählt werden. Er soll das Land bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2009 führen.

Der ANC nominierte am Montag seinen stellvertretenden Vorsitzenden Kgalema Motlanthe für das Amt. Der 59-Jährige “werde kein Interims-Präsident”, sondern richtiger Staatschef mit allen dazugehörigen Befugnissen, sagte ein Fraktionssprecher.