Schwierige Woche für Italiens Ministerpräsident Prodi

Prodis Koalition wackelt: Nachdem Mastellas Partei Udeur angekündigt hat, dem Kabinett künftig nur noch extern Unterstützung sichern zu wollen, überlegt auch die kleine Liberale Partei um Ex-Premier Lamberto Dini den Austritt aus der Mitte-Links-Allianz.

Am morgigen Dienst muss die Abgeordnetenkammer über einen Solidaritätsantrag mit Mastella abstimmen, der von seiner christdemokratischen Udeur eingereicht wurde. Die Udeur hat Prodi ein Ultimatum gestellt. Entweder stimme die Regierungskoalition geschlossen für Mastella, oder sie werde Prodis Allianz nicht mehr unterstützen. Dies hätte wohl das Ende der Regierung zur Folge. Prodis Regierung ist auf die Stimmen der Udeur-Mandatare im Parlament angewiesen.

Mastella hatte am Donnerstag seinen Amtsverzicht und zugleich den Rückzug seiner Udeur aus der Regierung erklärt. Prodi, dessen Regierung nur über eine knappe Parlamentsmehrheit verfügt, ist vor allem im Senat auf die Unterstützung der Udeur angewiesen. Diese will dem Kabinett nun nur noch von Fall zu Fall Gefolgschaft leisten. Die selbe Haltung will auch Dinis Partei einnehmen, die in den vergangenen Monaten wiederholt mit Prodi in Konflikt geriet.

Am Mittwoch muss Prodi eine weitere Hürde bewältigen: Im Senat wird über ein Misstrauensantrag abgestimmt, der von der Opposition gegen Umweltminister Alfonso Pecoraro Scanio eingereicht wurde. Dieser ist wegen der seit über einem Monat andauernden Müllkrise in Neapel arg unter Beschuss geraten.

Die Opposition attackiert seit Tagen Pecoraro Scanio, Chef der Grünen, wegen dessen ablehnender Haltung gegenüber neuen Mülldeponien. Als “Umweltschützer der Vetos” wurde der aus Neapel stammende Pecoraro Scanio kritisiert. Der Minister verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe in Sachen Abfall keine Kompetenz. Diese liege bei den Kommunen und lokalen Behörden. Der Minister meint, die Schuld an der Müllproblematik und den fehlenden Verbrennungsanlagen liege nicht bei einer Seite allein, sondern alle hätten irgendwie Mitschuld, von rechts bis links. “Ich treten nicht zurück”, versicherte Pecoraro Scanio.

Die Justizbehörden der Stadt Santa Maria Capua Vetere haben inzwischen die Befragung der 23 in den Sog eines Korruptionsskandals geratenen Politiker der süditalienischen Region Kampanien fortgesetzt. Die Affäre hatte am Donnerstag zum Rücktritt Mastellas geführt. Befragt wurde auch Mastellas Frau Sandra Lonardo, die seit Mittwoch unter Hausarrest steht.