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Schwierige EU-Agrarverhandlungen

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hält nach wie vor an den Eckpfeilern seiner weit reichenden Vorschläge für eine Reform der europäischen Agrarpolitik fest.

Fischler sagte am Donnerstag beim Treffen der EU-Agrarminister, die Reform müsse kommen, um mittelfristig eine Explosion der Agrarausgaben zu verhindern. Die Verhandlungen gestalten sich zwar schwierig, die EU-Mitgliedsstaaten würden sich aber „konstruktiv beteiligen“. Es bestehe ein „ernster Wille“ aller Beteiligten, die Agrarreform noch vor dem EU-Gipfel nächstes Wochenende in Saloniki abzuschließen.

Es brauche aber noch große Anstrengung, „wenn wir zu dem angestrebten Ergebnis kommen wollen“. Die Mitgliedsländer müssten sich entscheiden, ob sie eine Reform wollen oder nicht. Auf Dauer könne man nicht „lavieren“, so Fischler. Mit einem Ja zur Reform sei dann gewährleistet, dass die EU bei den WTO-Verhandlungen im September am Führerstand stehe und das Schiff lenken könne. Ohne Reform sitze die EU jedoch in einer Kabine und könne nur noch die Notbremse ziehen.

Fischler verteidigte erneut die Kernelemente seiner Reformvorschläge: Um eine Überproduktion zu verhindern, seien die geplanten Änderungen bei Milch und Getreide notwendig. Nur dann sei man in der Lage, die Produkte vernünftig zu vermarkten, so der Kommissar. In bestimmten Bereichen brauche man zudem die Entkoppelung von Agrarsubventionen und Produktion. „Es ist aber nicht unsere Absicht, dass die Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten aufhört“, betonte Fischler.

Eine Verwässerung seiner Reform sieht der Agrarkommissar jedenfalls nicht. Bei jeder Lösung müsse „die Substanz erhalten bleiben“. Ansonsten richte sich die Reform gegen die Bauern, gegen die Finanzinteressen der Mitgliedsstaaten, vor allem der Nettozahler, und gegen die Konsumenten und Steuerzahler, hieß es.

Zur deutsch-französischen Position sagte der Kommissar, es dürfe nicht sein, dass zwei Staaten den anderen diktieren, was sie zu tun hätten. Seiner Meinung nach gebe es keinen „Deal“ der beiden Länder, sondern vielmehr eine Vereinbarung, in welche Richtung die Verhandlungen gehen sollen. Es gebe auch keinen Grund, bei der Agrarreform einstimmige Beschlüsse fassen zu müssen, für eine Entscheidung reiche eine Mehrheit unter den EU-Staaten.

Zum weiteren Zeitplan stehe bis dato fest, dass derzeit der zweite Teil der so genannten Beichtstuhl-Gespräche von Kommission und Präsidentschaft mit den einzelnen Mitgliedsstaaten laufen. Um 18 Uhr werden die allgemeinen Verhandlungen wieder aufgenommen, die dann bei einem gemeinsamen Abendessen, bei dem auch Vertreter der Beitrittsstaaten teilnehmen, weiter geführt werden sollen. Über eine mögliche Unterbrechung des Rates wollte Fischler derzeit „nicht spekulieren“.

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