Schweres Geschütz gegen Grundverkauf

Lokalaugenschein mit Bürgermeister Karl Hehle auf dem Grundstück, für das Teile der FP-Fraktion per Volksabstimmung einen höheren Preis verlangen.
Lokalaugenschein mit Bürgermeister Karl Hehle auf dem Grundstück, für das Teile der FP-Fraktion per Volksabstimmung einen höheren Preis verlangen.
Hörbranz droht nach Grundstücksverkauf wieder einmal eine Volksabstimmung.

Hörbranz. (stp) In der Diskussion um leistbares Wohnen setzte die Marktgemeinde Hörbranz kürzlich ein Zeichen und beschloss den Verkauf eines Grundstücks an die VOGEWOSI. Mit 22:5 Stimmen schien dies eine klare Sache zu sein – doch die 81-Prozent-Mehrheit hatte die Rechnung ohne FP-Gemeinderat Josef Siebmacher gemacht, der den Verkaufspreis als zu niedrig kritisierte und inzwischen alle Vorkehrungen zur Einleitung einer Volksabstimmung getroffen hat. Dieser Urnengang soll im Herbst stattfinden, so es denn gelingt, bis 18. August 727 Unterstützungserklärungen dafür zu sammeln.

200 oder 250 Euro?

Bei der angestrebten Volksabstimmung geht es um die Frage, wie hoch der Kaufpreis für das Grundstück sein muss. 200 Euro pro Quadratmeter hielten 22 der 27 Mandatare für angemessen – zwischen 170 und 245 Euro würden in dieser Gegend derzeit für den Quadratmeter bezahlt, argumentiert Bürgermeister Karl Hehle. Nicht unter 250 Euro pro Quadratmeter dürfe der Quadratmeterpreis betragen, fordert Siebmacher und so ist auch die Fragestellung für die Volksabstimmung.

Wohnungskosten senken

Bürgermeister Hehle hält den Quadratmeterpreis von 200 Euro für angemessen. Vor allem unter dem Aspekt, dass „auf allen Ebenen Bestrebungen laufen, Wohnungskosten zu senken: „Nichts anderes machen wir – denn schließlich kommt dies am Ende den Wohnungssuchenden zugute – und davon haben wir auf dem Hörbranzer Gemeindeamt eine lange Liste von 70 bis 90.“

Rückendeckung erhält der Bürgermeister auch von der Opposition. SP-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner kritisiert den FP-Vorstoß zur Abhaltung einer Volksabstimmung scharf und wirft der FP vor, sie sei „unschlagbar, wenn es darum gehe, populistisch aufzuhetzen“. Interessant ist ein kleines Detail am Rande, denn von den sieben Mandataren der FPÖ haben zwei bei der Abstimmung im April dem Verkauf noch zugestimmt.Dass sich die FP-Fraktion nicht einig ist, stärkt beim Hörbranzer Bürgermeister die Zuversicht, dass die Volksabstimmung im Sinne der überwiegenden Mehrheit ausgehen werde. Wenn sie denn überhaupt zu Stande kommt.

Erst vor knapp zwei Jahren (Mitte September 2012) waren die Hörbranzerinnen und Hörbranzer aufgerufen, an der Urne über ein Vorhaben zu befinden, das von der Gemeindevertretung mit einem klaren Votum abgesegnet worden war, das einigen Bürgerinnen und Bürgern aber nicht gefiel. Mehr als 74 Prozent stärkten damals der Gemeindevertretung aber mit der Zustimmung zum Bau der Autobahnraststätte den Rücken. Die Raststättenfrage war zwar nur eine Volksbefragung, doch hatten im Vorfeld alle Parteien angekündigt, sie würden das Ergebnis als bindend betrachten. Was „bindend“ in der Praxis bedeutet, kann man seither mit Verwunderung verfolgen – in den seither verflossenen knapp zwei Jahren ist die Angelegenheit in den Schubladen des Höchstgerichts verschwunden.

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