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"Schwere Zeit" bei der SPÖ: Rendi-Wagner verteidigt Sparkurs

Rendi-Wagner bedauert die anstehenden Kündigungen.
Rendi-Wagner bedauert die anstehenden Kündigungen. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Bei der SPÖ werden bis zu 27 Stellen eingekürzt. Am heutigen Donnerstag hat SPÖ-Chefin Rendi-Wagner den Sparkurs der Partei verteidigt.

SP-Chefin Pamela Rendi Wagner hat ihren Sparkurs in der Bundespartei verteidigt. Man werde für jeden einzelnen der bis zu 27 von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter eine "individuelle, sozial verträgliche Lösung" suchen, sagte Rendi-Wagner am Donnerstag vor Journalisten. Die Vertrauensfrage will sie im kommenden Parteivorstand nicht stellen.

Rendi-Wagner bedauert Entlassungen

"Ich habe nicht vor, die Vertrauensfrage zu stellen", sagte die SP-Chefin auf eine entsprechende Frage. Und sie betonte angesichts der innerparteilichen Kritik an ihrer Vorgehensweise, dass sie ihren Parteifreunden nichts über die Medien ausrichten werde, aber in regem Austausch stehe.

Dass man den Sparbedarf mit einer Reduktion der Sachausgaben alleine nicht bewältigen könne und sich daher von Mitarbeitern trennen müsse, bedauerte Rendi-Wagner: "Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit und es ist für mich persönlich eine schwere Zeit." Gemeinsam müsse man die Partei aber auf eine "ökonomisch stabile Basis" stellen, um in weiterer Folge auch wieder Wahlen gewinnen zu können.

Die Liste der bis zu 27 Betroffenen kenne auch sie nicht, weil diese gerade zwischen Betriebsrat und Bundesgeschäftsführung abgestimmt werde, sagte die SP-Chefin. Bis März sei nun Zeit, eine sozial verträgliche Lösung zu finden, betonte sie mit Blick auf die einschlägigen Kündigungsfristen. Dazu soll es auch einen Sozialplan geben.

SPÖ mit aktuellem Schuldenstand von knapp 15 Mio. Euro

"Nicht nachvollziehen" kann Rendi-Wagner nach eigenen Angaben die Diskrepanzen um den Schuldenstand der SPÖ. Sie selbst gibt an, die Partei mit 14 Mio. Euro Schulden übernommen zu haben, von ihrem Vorgänger Christian Kern will aber nur unter elf Mio. Euro übergeben haben. Welche Verantwortung Kern an der Situation habe, beurteile sie nicht, weil sie "keine Vergangenheitsbewältigung" betreiben wolle. Klar sei jedoch, dass es zuletzt zwei vorgezogene Nationalratswahlen (2017 und 2019) gegeben habe. "Das strapaziert natürlich auch finanziell und ökonomisch."

Ihren aktuellen Schuldenstand beziffert die SPÖ mit knapp 15 Mio. Euro.

Kern: Größter Gegner in den eigenen Reihen

Ex-SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag mit seinen parteiinternen Gegnern abgerechnet. Via Social Media veröffentlichte er einen Brief an die aktuelle Führungsriege der Partei. Der Vorgänger von Pamela Rendi-Wagner erinnert darin an eigene Erfolge, aber auch die an inneren Widerständen gescheiterte Organisationsreform. Die größten Gegner der SPÖ ortete er in den eigenen Reihen.

Kern präsentierte seine kurze Zeit an der SPÖ-Spitze als anfängliche Erfolgsgeschichte. Er habe nie das Gefühl gehabt, "einen 'Rucksack voller Steine' übernommen zu haben, sondern habe es als großes Privileg gesehen, die SPÖ anführen zu dürfen", erlaubte er sich einen Seitenhieb auf seine Nachfolgerin.

Nach den "betrüblichen Ereignisse am 1. Mai 2016", als der damalige Parteichef Werner Faymann am Wiener Rathausplatz ausgebuht wurde, und nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl habe er die SPÖ übernommen und von 21 auf 29 Prozent in den Umfragen geführt. Finanziell habe er die Partei nach Sanierungsschritten mit 10,57 Millionen Euro Schulden zurückgelassen, nicht mit 14,9 Mio. Euro.

Parteispitze müsse Konsequenzen für Entscheidungen treffen

Politisch verwies Kern auf tausende neue Parteimitglieder, Zugewinne bei Landtagswahlen und ein ausgearbeitetes Parteiprogramm mit dem Klimawandel an prominenter Stelle. Die Organisationsreform hätte zudem eine weitgehende Demokratisierung der SPÖ gebracht.

"Man hat sich dann aber entschlossen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Das ist selbstverständlich das gute Recht der Führung. Aber dann sollte man auch zu den Konsequenzen dieser Entscheidungen stehen", kritisierte Kern und erinnerte an den seither erfolgten Absturz beim Wählerzuspruch.

Kern habe Schaden von Illoyalität erlebt

"Mein Abschied von der Parteispitze hat viele enttäuscht. Vielleicht verstehen manche im Lichte der jüngsten Ereignisse meine Entscheidung nunmehr besser. Ich habe im Wahlkampf 2017 erlebt, welchen Schaden Illoyalität verursachen kann. Und in der Oppositionszeit konnte man den Eindruck gewinnen, dass unser größter Gegner in den eigenen Reihen sitzt", meinte er.

Und weiter: "Ich habe mich dennoch öffentlich mit Äußerungen zurückgehalten, um das Unglück nicht noch zu vergrößern. Aber ich habe auch keinen Sinn darin gesehen, mich von den 'eigenen' Leuten scheibchenweise abmontieren zu lassen - und die SPÖ gleich mit dazu. Wir werden uns aus dieser Situation nur dann befreien können, wenn wir die SPÖ ernsthaft und konsequent demokratisieren."

Sozialdemokraten in Umfrage bei nur 18 Prozent

Die momentanen Turbulenzen der SPÖ spiegeln sich auch in einer aktuellen Umfrage wider. Laut einer Erhebung des Research Affairs Instituts für "Österreich" (Freitagausgabe) würden derzeit nur 18 Prozent der Befragten die SPÖ wählen. Die ÖVP käme demnach auf 38 Prozent, die Grünen auf 16 Prozent - noch vor der FPÖ, für die 14 Prozent stimmen würden. Die NEOS werden mit 10 Prozent ausgewiesen.

In der Kanzlerfrage liegt laut dieser Umfrage (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November) weiter ÖVP-Chef Sebastian Kurz unangefochten vorne - und zwar mit 42 Prozent. Dahinter folgt mit Respektabstand FPÖ-Obmann Norbert (18 Prozent) vor SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, für die sich nur 15 Prozent der Befragten aussprachen. Grünen-Chef Werner Kogler kommt in dieser Frage ebenfalls auf 15 Prozent.

Parteijugend kritisiert "unwürdiges Vorgehen" beim Sparkurs

Die SPÖ-Jugendorganisationen kritisieren das "unwürdige Vorgehen" der Partei beim zuletzt angekündigten Mitarbeiterabbau. In einem gemeinsamen Brief an den Parteivorstand beklagen sie, dass die Kündigungen ohne ausreichende Kommunikation mit den Beschäftigten, ohne Absprache mit dem Vorstand und ohne Sozialplan angekündigt wurden. Außerdem fordern sie die Kündigung der Beraterverträge.

"Als Partei der ArbeitnehmerInnen fordern wir von Unternehmen in diesem Land einen fairen Umgang mit ihren Angestellten", schreiben die Jugendorganisationen AKS, Falken, SJ, JG und VSStÖ in dem gemeinsamen Brief. "Wer solche Forderungen erhebt, muss sie auch in den eigenen Reihen leben!" Dieses unwürdige Vorgehen brauche Aufklärung, Kündigungen dürften nur der letzte Schritt sein.

Nach wie vor gebe es externe Berater mit hohen Honoraren und Doppelbezüge mit "Gehältern in astronomischer Höhe". "Wir sehen nicht ein, dass diese Summen weiterhin ausbezahlt werden, während ein Viertel der Belegschaft auf die Straße gesetzt wird", heißt es in dem Schreiben. Die schlechte Finanzlage der SPÖ sei nicht erst seit gestern bekannt und man hätte eigentlich Monate Zeit gehabt, gemeinsam mit Betriebsrat und Belegschaft Lösungen zu finden. Gefordert wird daher eine "schnellstmögliche" Sitzung des Parteivorstandes. Dieser ist aktuell für 9. Dezember vorgesehen.

(APA/Red)

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