Schwere Folter-Vorwürfe: "Herrschaft durch Furcht" im Sudan

In dem am Montag veröffentlichten Bericht “Agenten der Furcht” sprach die Organisation von Folter, willkürlichen Verhaftungen und massiver Einschüchterung durch die Geheimdienstbehörde NISS. “NISS herrscht durch Furcht”, sagte AI-Afrika-Direktor Erwin van der Borght. “Die sudanesischen Behörden machen Oppositionelle und Verteidiger der Menschenrechte mit Gewalt und Einschüchterung mundtot.”

Allein bis Ende Juni seien im Sudan mindestens 34 Journalisten, Menschenrechtskämpfer und Studenten aus politischen Gründen verhaftet worden. Festnahmen politischer Gegner im Sudan nehmen nach Angaben van der Borghts vor allem dann zu, wenn es im Land politische Spannungen gibt – etwa nach dem Angriff einer Rebellengruppe aus Darfur auf Vororte der Hauptstadt Khartum im Mai 2008, nach dem internationalen Haftbefehl gegen Staatschef Omar Hassan al-Bashir wegen Menschenrechtsverbrechen in Darfur im März 2009 oder in diesem Frühjahr während des Wahlkampfs.

Amnesty International betonte, die Agenten des sudanesischen Sicherheitsdienstes seien durch das nationale Sicherheitsgesetz vor Strafverfolgung geschützt. Das Gesetz müsse dringend geändert werden, um die Straffreiheit bei Verletzungen der Menschenrechte zu beenden und die Macht der Sicherheitsbehörden zu begrenzen, nach eigenem Belieben Oppositionelle festnehmen zu können. Für die Erstellung des Berichts sprach die Menschenrechtsorganisation, die seit 2006 nicht im Sudan arbeiten darf, mit politischen Flüchtlingen, die im Tschad oder in Uganda Zuflucht gefunden hatten.

In der Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad. Im Weltsicherheitsrat verhinderte die Vetomacht China eine Verurteilung Khartums. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga stärkten Bashir den Rücken.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte sich am Mittwoch vergangener Woche in Wien gegenüber seinem sudanesischen Ressortkollegen Ali Ahmed Karti sehr besorgt über die Lage der Bevölkerung in Darfur gezeigt. “Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte ist für Österreich traditionell und insbesondere als derzeitiges Mitglied des Sicherheitsrates (der Vereinten Nationen) ein großes Anliegen”, sagte Spindelegger. Es sei die Verantwortung der sudanesischen Regierung, ihre Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen.