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Schweizer SVP vor Zerfall: Tochterpartei ausgeschlossen

Die größte Partei der Schweiz, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) steht vor dem Zerfall. Der SVP-Zentralvorstand hat am Sonntag beschlossen, die Graubündner Tochterpartei auszuschließen.

Hintergrund ist der Konflikt um die Graubündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf, die im Dezember gegen den Willen der Bundes-SVP in die Schweizer Regierung gewählt worden war. Eine Mitte-Links-Mehrheit im Berner Parlament hatte so die Wiederwahl des offiziellen SVP-Kandidaten Christoph Blocher verhindert.

Die Graubündner SVP hatte sich der Aufforderung der Mutterpartei verweigert, Widmer-Schlumpf auszuschließen. Deswegen beschloss der SVP-Zentralvorstand am Sonntag mit 81 zu fünf Stimmen, der gesamten Regionalpartei die Tür zu weisen. Zur Begründung hieß es am Sonntag, die Graubündner SVP habe den “Treuebruch” Widmer-Schlumpfs gedeckt. Diese habe “hinter dem Rücken der SVP” mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet, um Blocher aus dem Amt zu drängen. Sie habe die Parteispitze “in schwerwiegender Weise hinters Licht” geführt, indem sie ihr mehrmals zugesichert habe, eine allfällige Wahl zur Bundesrätin (Ministerin) nicht annehmen zu wollen.

SVP-Chef Toni Brunner zeigte sich nach dem Vorstandsbeschluss überzeugt davon, dass der Ausschluss der Bündner Partei nicht zu einer Parteispaltung führe. Rudolf Joder, der Präsident der Berner SVP, habe ihm gesagt, dass die Berner Sektion sich nicht von der Schweizer SVP abtrennen wolle. Brunner äußerte zudem die Erwartung, dass bald eine neue SVP-Sektion in Graubünden entstehe. Er habe entsprechende Signale aus dem Ostschweizer Kanton erhalten.

Beobachter schließen nicht aus, dass die mit dem harten Oppositionskurs unter Blocher unzufriedenen Kräfte innerhalb der SVP nun eine neue liberale Partei gründen werden. Diesem gemäßigten Lager gehört auch der zweite SVP-Bundesrat Samuel Schmid an. Er sagte am Samstag, die Gründung einer neuen Partei sei nach dem Ausschluss der Graubündner SVP eine “Option”. Brunner räumte ein, dass es im Kanton Bern zu einigen Parteiaustritten kommen könnte, schließlich waren es allesamt Berner Vertreter, die im Zentralvorstand gegen den Ausschluss der Graubündner Partei stimmten. Die Graubündner selbst waren nicht stimmberechtigt.

Die Graubündner SVP zeigte sich am Sonntag bedeckt über ihre Reaktion auf den Ausschluss. Parteichef Ueli Bleiker verwies auf eine Pressekonferenz am Montag. Die SVP Graubünden habe aber bereits im Vorfeld der Zentralvorstandssitzung darüber entschieden, wie sie nach einem Ausschluss vorgehen werde. Bleiker zeigte sich enttäuscht über die deutliche Mehrheit für den Ausschluss und äußerte die Vermutung, dass Druck auf unentschlossene Mitglieder des Vorstands ausgeübt worden sei. Definitiv über den Ausschluss entscheidet eine SVP-Delegiertenversammlung Anfang Juli.

Die SVP ist mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen die größte Partei der Schweiz. Sie hat der Tradition folgend Anspruch auf zwei der sieben Ministerposten in der Regierung. Je zwei weitere Bundesräte stellen der Freisinn (FDP) und die Sozialdemokraten (SP). Die Christdemokraten (CVP) halten einen Regierungssitz.

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