Schweizer Fernsehen: Ausweisungs-Initiative gescheitert

Auch bei der Auszählung der Stimmen zeichnete sich ein klarer Sieg der Gegner der Initiative ab. Nach dem Abstimmungsergebnis in 20 von 26 Kantonen haben sich 56,7 Prozent der Eidgenossen gegen den Vorstoß ausgesprochen, 43,3 Prozent sind dafür.

Keine Härteklausel

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch – ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel – nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten. (APA)